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Europa

Schuldenkrise: Kein Plan für die Zukunft

Die Euro-Finanzminister und Griechenland machen sich gegenseitig Vorwürfe. Das Drama geht weiter, von Annäherung ist wenig zu spüren. Wie weit Griechenlands Pleite entfernt ist, bleibt ungewiss. Bernd Riegert aus Riga.

Für die Kameras lächelten Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis noch (Artikelbild). Im Saal flogen dann die Fetzen. Es ging hart zur Sache, als 18 Finanzminister der Euro-Gruppe ihrem griechischen Kollegen geschlossen vorwarfen, er wolle offenbar keine vernünftigen Verhandlungen über weitere Hilfskredite für sein Land führen. Das berichten Teilnehmer aus der Tagung der Euro-Finanzminister in Riga, die nicht genannt werden wollen. Seit Wochen treten die Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der einen Seite und der griechischen Regierung auf der anderen Seite auf der Stelle.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, kleidete seine Frustration öffentlich in diplomatische Worte. Es habe eine "sehr kritische" Diskussion gegeben, weil man vor zwei Monaten bereits eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland vereinbart habe, aber im Grunde nichts geschehen sei. "Die Verantwortung liegt bei Griechenland, die Gespräche über Kreditbedingungen und die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro zu beschleunigen. Wir warten auf Vorschläge", so Dijsselbloem in Riga vor Reportern. Zwar habe es in den letzten Tagen bei Gesprächen der drei Institutionen mit Griechenland Fortschritte gegeben, es stehe aber nach wie vor 18 zu eins gegen Griechenland in der Euro-Gruppe, so ein Beobachter der Sitzung.

Tagungsgebäude der lettischen Ratspräsidentschaft

Nationalbibliothek in Riga: Rätselraten über griechischen Kurs

Varoufakis weist den restlichen Europäern die Schuld zu

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ließ sich nicht anmerken, dass er verbale Prügel bezogen hatte. Lockeren Schrittes mit offenem Hemd trat er vor die internationale Presse und drehte den Spieß kurzerhand um. Seiner Meinung nach seien die Vertreter der Kreditgeber Schuld an den ständigen Verzögerungen. Griechenland sei aber offen für Vorschläge der anderen, wie man den schleppenden Prozess beschleunigen könne. "Wir stimmen darin überein, dass Übereinstimmung schwer zu erreichen sein wird. Das haben wir ja schon erlebt, aber die Vereinbarung muss kommen, und zwar schnell. Denn das ist die einzige Option, die wir haben", sagte Varoufakis. Er kritisierte, dass die Euro-Gruppe nach wie vor auf einer nachvollziehbaren Reformliste aus Athen und einer umfassenden Bewertung der Wirtschaftslage und möglicher Maßnahmen bestehe. Es sei schon im Februar, als das laufende Hilfsprogramm verlängert wurde, klar gewesen, dass der Zeitplan nicht einzuhalten sei. Griechenland verlangt eine Auszahlung von Hilfskrediten, bevor ein komplettes Sanierungspaket vorliegt. Dijsselbloem lehnte das im Namen der Kreditgeber noch einmal ab: "Geld wird nur ausgezahlt, nachdem die Institutionen einen positiven Bericht vorlegen und dieser politisch von der Euro-Gruppe gebilligt wird."

Rote Linien und Stillstand

EU Finanzministertreffen in Riga Varoufakis

Selbstbewusst wie immer: Yanis Varoufakis

Yanis Varoufakis machte noch einmal seine roten Linien deutlich: Es werde keine Rentenreform geben, insolvente Hauseigentümer würden nicht aus ihrem Eigentum geworfen und der geplante Haushaltsüberschuss werde kleiner ausfallen, als von den Kreditgebern verlangt. Bei diesen strittigen Themen liegen die Institutionen und die griechischen Behörden noch "meilenweit" auseinander. Die Vertreter der Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) beschweren sich darüber, dass sie nur in Hotelzimmern in Athen arbeiten dürften, aber nicht mehr in die Ministerien vorgelassen würden, um die Bücher zu prüfen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis lehnte eine Rückkehr zu den alten Arbeitsmethoden der umbenannten "Troika" ab. Die Troika war in Griechenland zu einer Art fiskalischer Besatzungsmacht stilisiert worden.

Wie der Stillstand überwunden werden kann, ist unklar. Völlig ungewiss ist, was eigentlich nach dem Juni passieren soll, wenn das derzeit verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland endgültig ausläuft. Nötig wäre nach Ansicht von Ökonomen wahrscheinlich ein drittes Kreditprogramm im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Bislang lehnt die Links-Rechts-Koalition in Athen ein drittes Programm kategorisch ab. Auch die Euro-Gruppe gibt sich reserviert. Dijsselbloem zuckte auf eine entsprechende Frage mit den Schultern: "Das ist ein guter Punkt. Ich hoffe, wir erreichen bald eine Übereinkunft. Wenn wir die haben, können wir dann auch über die Zukunft sprechen. Es ist aber klar, dass man nicht über die Zukunft verhandeln kann, wenn man sich nicht einmal über ein paar Monate einig wird. Das hat deshalb erst einmal Vorrang."

Das ewige "Hin und Her" nervt

Im Moment hält sich Griechenland hauptsächlich mit Notfallkrediten der Europäischen Zentralbank an die griechischen Banken über Wasser, die davon an sich wertlose griechische Staatsanleihen kaufen. EZB-Präsident Mario Draghi nahm ebenfalls an der Sitzung in Riga teil. Auch er wird langsam ungeduldig. "Die Zeit läuft uns davon. Es kommt jetzt auf Geschwindigkeit an", sagte Draghi. Er deutete erneut an, dass die Notfallkredite, kurz ELA, nicht auf Dauer immer weiter an die griechischen Banken fließen können.

Das Wort "Grexit", also ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, nahm an diesem Tag in Riga niemand in den Mund. Auf die Frage aber, wie lange Griechenland noch ohne weitere Unterstützung seiner Kreditgeber flüssig bleiben werde, antwortete der griechische Finanzminister Varoufakis nur: "Dazu sage ich nichts." Praktisch im Wochentakt tauchen Meldungen oder Drohungen aus Athen oder Brüssel auf, die Pleite sei nahe. Im Grunde wisse niemand genau, wieviel Geld Griechenland noch hat und wie der Haushalt abgewickelt werde, monierte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin schon einigermaßen genervt mit der Sache, denn jeden Monat heißt es, jetzt geht's nicht mehr weiter. Jetzt wird darüber diskutiert, ob das bis Juni so weitergeht. Das kann nicht so weitergehen, es müssen Entscheidungen getroffen werden." Gerade die fielen in Riga aber nicht, weil es keine ausreichenden Reformzusagen aus Griechenland gibt. Jetzt will sich die Euro-Ministerrunde erneut am 11. Mai bei einer regulären Sitzung in Brüssel mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen.

Gute Nachrichten gibt es aus Sicht der Euro-Gruppe aus Spanien und Zypern. In Spanien ziehe die Wirtschaft an, auch wenn die Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch sei, sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Auf Zypern könnten die Troika und die Regierung jetzt über weitere Hilfskredite verhandeln, nachdem das Parlament wichtige Reformen verabschiedet habe. Sowohl Spanien als auch Zypern haben wie Griechenland Hilfen der internationalen Kreditgeber in Anspruch genommen; Spanien allerdings nur einen kleineren Betrag zur Sanierung seiner Banken.

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