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Deutschland

Schuldenfrage gelöst und Geschlossenheit demonstriert

Die Ergebnisse in Weimar enthalten keine großen Überraschung: Lange war an den Lösungen für wirtschaftliche und politische Fragen gefeilt worden, die Schröder und Putin zum Abschluss ihrer Gespräche präsentierten.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und Russlands Präsident Wladimir Putin

Der Gipfel von Weimar habe gezeigt, dass die deutsch-russische Zusammenarbeit auf politischer Ebene eng und vertrauensvoll sei, betonte Schröder. Dieses gute Verhältnis fuße auf der Grunderkenntnis, dass es in Europa dauerhaft keinen Frieden geben könne ohne die Kooperation von NATO und Europäischer Union mit Russland. Schröder betonte, dabei komme den deutsch-russischen Beziehungen eine strategische Bedeutung zu.

Einigung in Wirtschaftsfragen

In Weimar wurde die leidige Frage der sowjetischen Transfer-Rubelschulden zu den Akten gelegt. 500 Millionen Euro wird Russland nun in den kommenden Jahren in mehreren Raten an Deutschland zurückzahlen.

Das ist angesichts der Gesamtsumme der Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Transferrubel, die sich die Sowjetunion von der DDR geliehen hatte, zwar wenig, aber die russischen Argumente hätten bei den Verhandlungen überzeugt, hieß es.

Insgesamt ist die deutsche Seite bemüht, den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben und Hindernisse beiseite zu räumen. Russland habe sich im Pariser Club als zuverlässiger Schuldner erwiesen. Deshalb wurde in Weimar auch eine Verdoppelung des Plafonds für die Hermes-Bürgschaften beschlossen.

Russlands Präsident Putin betonte, die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen seien ein wichtiger Pfeiler des deutsch-russischen Verhältnisses. Und sie befinden sich im Aufwind: Allein im vergangenen Jahr legt das beiderseitige Handelsvolumen um 50 Prozent zu.

In Weimar wurden nun Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro unterzeichnet. Diese soll vor allem in den Bereichen Landwirtschaftstechnik, Finanzdienstleistungen, Möbelhandel- und –industrie erfolgen.

Geschlossenheit in der internationalen Politik

Deutschland unterstützt ein zentrales Anliegen Moskaus: die stärkere Einbindung Russlands bei Entscheidungen der NATO, die nicht den Verteidigungsfall des Bündnisses betreffen.

Der russische Präsident betonte, dass nur so die von Russland angestrebte neue Sicherheitsarchitektur in Europa
aufgebaut werden könne: "Nach den terroristischen Akten von New York und Washington haben unsere Länder die gemeinsamen Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft mit initiiert. Unsere Bewertung der terroristischen Gefahr stimmt überein, nämlich dass die Bekämpfung des Terrorismus konsequent und unzweideutig sein muss und sich auf eine rechtliche Grundlage stützen sollte. Das kann nun zur Grundlage für die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems werden."

Deutschland und Russland stimmen darin überein, dass die Koalition gegen den Terrorismus zusammengehalten werden muss und jedes militärische Vorgehen - beispielsweise gegen den Irak – auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu erfolgen habe. Abgestimmt wurde außerdem der Sieben-Punkte-Plan von Außenminister Fischer zur Eindämmung des Nahost-Konfliktes.

Stärkere kulturelle Zusammenarbeit

Als wichtiges Signal gilt die Entscheidung des russischen Parlaments, die mittelalterlichen Fenster der Marienkirche von Frankfurt an der Oder an Deutschland zurückzugeben.

Die Rückführung soll im kommenden Jahr erfolgen, dem Jahr der deutsch-russischen Kultur, zu dem eine Reihe von wechselseitigen Veranstaltungen geplant ist.

  • Datum 11.04.2002
  • Autorin/Autor Ute Schaeffer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/24gj
  • Datum 11.04.2002
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