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Europa

Schritt nach vorn

In St. Petersburgs sind die Staats- und Regierungschefs der EU am Samstag (31.5.) mit dem russischen Präsidenten Putin zusammengekommen. Themen waren Fragen der Zusammenarbeit und der Tschetschenienkonflikt.

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Bitte lächeln: Gruppenfoto der Staatschefs im Konstantin Palast vor St. Petersburg

In einen wahren Prachtbau hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine 25 Kollegen aus der EU und den Beitrittsstaaten eingeladen: in den restaurierten Konstantinowkij-Palast in Petersburgs Vorort Strelna. Dort verabschiedeten die Regierungschefs am Samstag (31.05.03) ein Dokument, das die strategische Partnerschaft zwischen Russen und Europäern verbessern soll. Gastgeber Wladimir Putin zeigte sich sehr zufrieden mit der Abschluss-Erklärung. Man habe einen Schritt in Richtung Annäherung zwischen Russland und der EU gemacht. Russland und die Europäische Union seien weiter dabei, ihre Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu verbessern. „Die auf diesem Gipfel verabschiedeten Erklärungen sind im nationalen Interesse unserer aller Länder", sagte Putin.

"Politische Initialzündung"

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland soll in Sachen Wirtschafts-Beziehungen, Grenzkontrollen, Sicherheit und Energie-Lieferungen intensiviert werden. Außerdem haben die EU-Staaten Russland dazu aufgefordert, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte: Die weitere Annäherung der Zivilgesellschaften sei besonders wichtig. Die Abschlusserklärung nannte Schröder eine "politische Initialzündung". Man habe ein sehr gutes Dokument zusammengebracht. „Eines, das in den unterschiedlichen Politik-Bereichen die Beziehungen deutlich aufwertet“, sagte der Kanzler. „Das war immer der Wunsch Deutschlands, Frankreichs und auch der anderen Partnerstaaten. Sodass wir wirklich sagen können, wir sind weitere Schritte nach vorne gekommen."

Auf dem EU-Russland-Gipfel gab es allerdings auch Themen, bei denen Russen und Europäer uneinig waren. So forderte Wladimir Putin: Russische Staatsbürger sollten sich ohne Visa in der EU bewegen können. Und zwar schon bald. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mahnte den russischen Präsidenten in dieser Frage zu Geduld. Die Weichen für ein Europa ohne Trennlinien wurden gestellt auf dem EU-Russland-Gipfel an der Newa. Doch bis es tatsächlich soweit ist, dauert es noch.

Tschetschenien ein Thema

Das erste Mal seit zwei Jahren war auch Tschetschenien auf einem EU-Russland-Gipfel ein Thema. Und zwar gegen den Willen der Russen, die in der abtrünnigen Kaukasusrepublik einen brutalen Krieg führen. In der Abschlusserklärung nehmen die EU-Staaten das Referendum in Tschetschenien vom März zur Kenntnis und knüpfen daran die Hoffnung, dass "nun die Menschenrechte in Tschetschenien geschützt werden".

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