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Politik

Schritt in die richtige Richtung

Den großen Durchbruch gab es nicht: Dennoch war die Nahost-Reise des deutschen Außenministers wichtig, weil Joschka Fischer deutlich machte, dass EU und USA beim Nahost-Friedensplan an einem Strang ziehen.

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Er kann mit den nahöstlichen Konfliktparteien besser umgehen als die meisten seiner westlichen Amtskollegen. Das hat Bundesaußenminister Joschka Fischer wiederholt unter Beweis gestellt. Aber zaubern kann auch er nicht. Das musste der Nahostreisende schon früher feststellen und dies dürfte auch jetzt die nüchterne Bilanz seiner jüngsten Tour durch die Region sein. Wobei er realistisch genug gewesen sein dürfte, Wunder weder erwartet noch erhofft zu haben.

Joschka Fischer hat auf seiner Reise aber wenigstens einige Dinge klargestellt. Zu allererst, dass Amerikaner und Europäer sich in der Frage eines Nahostfriedens nicht werden auseinander dividieren lassen wie noch in der Frage des Irak-Krieges. Jene in der arabischen Welt dürften enttäuscht sein, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hoffen, Europa werde in Nahost als Nachfolger antreten, um den USA Paroli zu bieten. Solch eine Hoffnung war aber immer schon falsch. Unter anderem, weil eine Konkurrenz zwischen Großmächten keine regionalen Konflikte schlichtet, sondern eher verschärft. Und auch, weil es sicher ein Trugschluss war, Europa in Nahost wie eine Großmacht zu betrachten. Was wirtschaftlich natürlich längst zutrifft, ist politisch noch fern jeder Realität.

Gemeinsame Linie

Immerhin haben die Europäer – und auch das war die Botschaft Joschka Fischers – aber begonnen, eine gemeinsame Nahost-Strategie zu verfolgen: Im Rahmen des "Quartetts" von USA, EU, Vereinten Nationen und Rußland sind sie dabei, eine gemeinsame Linie zu fördern – die "road map", die, mehr Allgemeinplatz als konkretes Drehbuch für einen Nahostfrieden, den Weg weisen soll aus der Misere hinaus.

Die täglichen Ereignisse vor Ort lassen leicht jede Hoffnung in Sinn und Erfolgsaussichten dieser "road map" dahin schwinden, deswegen war und ist es aber um so wichtiger, dass die Parteien es immer wieder aus berufenem Munde hören: Nicht nur sie selbst sollten ein Interesse an der Beilegung ihres Konflikts haben, der Rest der Welt teilt dieses Interesse und ist bereit, zu helfen.

Kein Frieden durch physischen Druck


Nur: Mit der Entsendung von Truppen wird das nicht gelingen. Nicht physischer Druck oder Gewalt werden Frieden schaffen, sondern allein die Überzeugung der Parteien selbst, dass sie am meisten davon zu profitieren haben. Immer wieder schienen die Parteien dies auch eingesehen zu haben – das letzte Mal kürzlich in Aqaba – bis dann ein neuer Zyklus von Gewalt alles wieder zunichte machte.

In dieser Situation war der Einsatz des Bundesaußenministers sicher ein Schritt in die richtige Richtung: Die Parteien zu einem Ende der Gewalt zu ermahnen ist dabei ebenso wichtig wie die noch abseits stehenden Staaten der Region – wie Syrien und Libanon – mit "ins Boot" zu holen. Joschka Fischer hat dies auf seiner Reise klarzustellen versucht. Hierfür gebührt ihm Lob und Anerkennung. Selbst wenn wir einmal mehr gelernt haben, dass er auch nicht zaubern kann.