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Europa

Schrille Töne aus Dänemark

Schrille Töne aus Dänemark - und keiner hört hin. Die geplante drastische Verschärfung des dänischen Ausländerrechts ist in Deutschland "kein Thema". Ein Kommentar von Birgitte Hördum.

Dänemark - das tolerante, weltoffene und friedliebende Land im Norden Europas. Ein Vorzeige-Sozialstaat. In Deutschland hat man mit Bewunderung beobachtet, wie die Dänen mit Problemen wie Massenarbeitslosigkeit und Chancengleichheit bei der Ausbildung fertig wurden. Um so verwunderlicher ist es, dass der ungeschminkte Rechtspopulismus, der nun in Dänemark sein hässliches Gesicht zeigt, scheinbar niemanden in Deutschland stört.

Vor wenigen Tagen hat die neue dänische Regierung das schärfste Ausländerrecht Europas vorgestellt. Ganz offen wird formuliert, dass das Ziel sei, "Tausende weniger Einwanderer und Flüchtlinge zu bekommen". In Deutschland haben diese schrillen Töne aus Dänemark erstaunlicherweise so gut wie keine Beachtung gefunden. Diese Woche waren der dänische Außenminister Per Stig Möller und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen auf getrennten Arbeitsbesuchen in Deutschland. Bei Pressekonferenzen mit den deutschen Amtskollegen wurde erklärt, dass die inneren Angelegenheiten in Dänemark "kein Thema" gewesen seien.

Die Frage an Außenminister Joschka Fischer, ob es denn stimme, dass er den dänischen Ministerpräsidenten mit dem umstrittenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi verglichen habe, wurde von Fischer mit einem schlichten "nein" beantwortet. Anschließend belehrte er die staunenden Journalisten darüber, dass Außenpolitik und Innenpolitik zwei verschiedene Dinge seien, die man nicht miteinander verquicken dürfe.

Noch vor wenigen Tagen agierte der deutsche Außenminister in Österreich und in Italien ganz anders. Am 15. Januar löste der eintägige Besuch Fischers in Wien große protokollarische Schwierigkeiten aus, weil er es ablehnte, mit einer Ministerin der EU-weit kritisierten Freiheitlichen Partei Jörg Haiders zu reden. Eine Entschuldigung für die politischen Sanktionen der Europäischen Union gegen Österreich nach Bildung der rechtskonservativen Regierungskoalition in Wien lehnte Fischer ebenso ab.

Gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nimmt die deutsche Regierung ebefalls kein Blatt vor dem Mund. Zum Beispiel wurde der Rücktritt des italienischen Außenministers Renato Ruggiero Anfang diesen Monats nach EU-kritischen Bemerkungen diverser Kabinettskollgen und von Berlusconi selbst sowohl vom Bundeskanzler Schröder als auch vom Außenminister Fischer offiziell tief bedauert.

Die neue Rechtsregierung in Dänemark verdankte ihrem Wahlsieg Ende November 2001 einem Wahlkampf, der fast nur ein Thema hatte: die drastische Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Die schrillsten Töne kamen von der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei" mit Pia Kjaersgaard an der Spitze. Ergebnis war eine bürgerlich-rechte Minderheitsregierung, die bei Parlamentsabstimmungen auf eben diese Volkspartei angewiesen ist. Pia Kjaersgaard machte von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie ihre Machtposition dazu ausnutzen würde, ihre harte Ausländerpolitik durchzusetzen. "Wenn die Regierung uns in diesem Punkte nicht folgt, dann kann sie auch nicht mit uns rechnen, wenn es um Abstimmungen in der Wirtschaftspolitik geht", so ihre Aussage schon am Wahlabend.

Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit der Dänen die eingebrachten Vorschläge zur Verschärfung der Ausländerpolitik. Es gibt jedoch auch starke gesellschaftliche Kräfte, die ihre Gegentimme erheben. Eine breite Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit formiert sich in diesen Tagen in Dänemark. Die evangelische dänische Volkskirche hat ohne Umschweife erklärt, dass die geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht "nicht christlich" seien. Eine schwerwiegende Aussage, denn Pia Kjaersgaard und ihre Parteifreunde begründen oft und gerne ihre Abneigung gegen "die Fremden" mit der Sorge um die Aufrechterhaltung der "christlichen Werte" in der dänischen Gesellschaft. Diese demokratischen Gegenstimmen sollten vom Ausland unterstützt werden. Alles andere könnte gefährlich werden - nicht nur für Dänemark.