Schreckgespenst Bürgerkrieg | Europa | DW | 16.04.2014
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Europa

Schreckgespenst Bürgerkrieg

Russlands Präsident Putin sieht die Ukraine kurz vor einem Bürgerkrieg. Nur ein Kalkül, um den Westen vor dem Genfer Gipfel unter Druck zu setzen - oder droht der Ostukraine tatsächlich eine blutige Eskalation?

Nachdem die ukrainische Führung damit begonnen hat, im Osten mit einigen hundert Soldaten, Panzern und Kampfhubschraubern gegen pro-russische Separatisten vorzugehen, rüsten beide Seiten nun offenbar auch rhetorisch auf: Der Vize-Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte Wassil Krutow drohte den prorussischen Milizen mit "Vernichtung", sollten sie ihre Waffen nicht niederlegen. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Parubi erklärte, die ukrainischen Soldaten seien bereit, die Ukraine "an der Front" zu verteidigen.

Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen warnte in einem Telefongespräch mit Angela Merkel davor, die Eskalation treibe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die USA wiederum beeilten sich, die Kiewer Regierung in Schutz zu nehmen - und wiesen die Gefahr eines Bürgerkriegs, die Putin so dramatisch beschworen hatte, zurück.

Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung?

Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) bezweifelt, dass Putin tatsächlich die Sorge um das Wohl der Ukraine umtreibt - ganz im Gegenteil: Schließlich habe Moskau dadurch, dass es prorussische Kräfte unterstütze, einen großen Teil der Unruhen selbst mit verursacht: "Wenn also jemand für einen Bürgerkrieg sorgt, dann ist das nicht nur die ukrainische Regierung, sondern auch Moskau."

Dr. Stefan Meister (Foto: ECFR).

Stefan Meister: Putin will keine Entspannung

Meister hält es für möglich, dass es Putin mit seinen Bürgerkriegsbeschwörungen darum geht, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Russland versuche seit Wochen, die Kiewer Regierung als unfähig darzustellen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, so Meister im DW-Interview. Damit wolle man auch die EU weiter unter Druck setzen. Russland habe kein Interesse an einer Beruhigung der Lage in der Ukraine - das sei eine fatale Fehlinterpretation des Westens. "In Moskau nennt man das 'kontrollierte Destabilisierung' mit dem Ziel, die USA und die EU zu Kompromissen zu bewegen, damit Russland einen großen Einfluss auf die Ukraine behält."

Schläger in Phantasieuniformen

Doch wie groß ist die Gefahr tatsächlich, dass die Lage in den östlichen Landesteilen außer Kontrolle gerät? Für DW-Korrespondent Markus Reher stellt sich die Situation vor Ort nicht ganz so dar, wie es Putin in seinem dramatischen Appell nahe legt: Er sei in den vergangenen Tagen über 500 Kilometer in der Nordost-Region der Ukraine unterwegs gewesen und habe zwar viele besetzte Regierungsgebäude und Barrikaden aus Autoreifen gesehen und auch junge Männer mit Schlagstöcken und Phantasieuniformen: "Wir sehen hier aber keine großen Volkserhebungen - deshalb glaube ich nicht an einen blutigen Bürgerkrieg."

Die Aktionen pro-russischer Kräfte beschreibt Markus Reher als eher kleine Vorkommnisse im Alltagsleben der Menschen: "Sobald man sich einige Meter von den besetzten Gebäuden wegbewegt, findet ein ganz normales Leben statt - hier würde man gar nicht denken, dass es überhaupt so etwas wie eine Erhebung gegen die Zentralregierung in Kiew gibt." Nach seinen Beobachtungen kommen in Donezk in den Abendstunden höchstens zweitausend Demonstranten zusammen, in einigen Städten einige hundert, anderswo auch nur ein paar Dutzend. "Man kann allerdings schon beobachten, dass die Menschen hier sehr stark Stellung beziehen, entweder für diese prorussischen Aktivisten oder dagegen. Und da kommt es schon immer wieder zu Wutausbrüchen und auch immer wieder zu Schlägereien."

(Grafik: DW)

Der Osten der Ukraine unter Hochspannung

Gespannte Ruhe in Charkiw

Eine stärkere Polarisierung zwischen russlandfreundlichen und moskaufeindlichen Bevölkerungsteilen befürchtet auch Mario Radermacher: Er lebt schon seit einiger Zeit in Charkiw, etwa 40 km von der russischen Grenze entfernt, wo sich seit einigen Wochen ukrainische und russische Panzer gegenüberstehen. In der Stadt im Nordosten der Ukraine sei es dennoch deutlich ruhiger als weiter südlich rund um Donezk, erzählt der Wissenschaftler, der an der Pädagogischen Universität Charkiw arbeitet. Die Stimmung sei angespannt, es herrsche eine große Unsicherheit, weil man nicht genau einschätzen könne, ob Putin auch die Gegend um Charkiw in seine Einflusssphäre bekommen wolle. Auch hier gebe es seit einer Woche Besetzungen von Verwaltungsgebäuden und Schlägereien, U-Bahn-Stationen seien gesperrt. "Ich merke schon, dass ich in meinem Alltag eingeschränkt bin", sagte Radermacher der DW. "Bestimmte Orte sollte man im Moment einfach meiden, besonders im Umfeld von Demonstrationen."

Industrieanlage in Kriwoi Rog

Industrieanlage in Kriwoi Rog: Steht bald alles still?

Die Menschen, mit denen er sich privat oder beruflich unterhält, sind vor allem über die wirtschaftliche Lage beunruhigt: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, viele Fabriken haben geschlossen, weil nicht klar ist, was weiter passieren wird - und weil Russland bestimmte Produkte nicht mehr abnimmt. "Da gibt es einen immer größeren Teil von Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben - und das verstärkt natürlich auch die Politisierung der Gesellschaft." Die Wut der Menschen richte sich vor allem darauf, dass die Regierung die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekomme. Viele von denen, die sich den prorussischen Demonstrationen anschließen, so Radermacher gegenüber der DW, erwarteten sich schlicht höhere Renten oder Gehälter von Russland. Unter den so genannten "Separatisten" seien auch zahlreiche wütende Bergleute: "Sie sind natürlich stark davon betroffen, dass Russland eine Art Wirtschaftskrieg führt und nicht mehr so viel Kohle abnimmt." Deshalb seien viele Bergwerke geschlossen worden.

Auf gepackten Koffern?

Mario Radermacher kann sich vorstellen, dass sich die Lage hier ähnlich zuspitzen könnte wie in Donezk: Es gebe Gerüchte, dass dort für Ende des Monats ähnliche prorussische Proteste zu erwarten seien. "Charkiw steht auf der Kippe", befürchtet er. Vielleicht kann sich kaum einer in Charkiw einen Bürgerkrieg vorstellen, doch vielen Menschen sei die Angst vor einer Eskalation anzumerken: "Es gibt auch Leute, die darüber nachdenken, die Stadt zu verlassen, falls russische Truppen, mit oder ohne Abzeichen, in die Stadt marschieren sollten."

Gerade deshalb sei eine Spaltung der Bevölkerung zu befürchten, meint auch der Osteuropa-Experte Stefan Meister: "Es könnte viel stärker als auf der Krim einen gesellschaftlichen Konflikt darüber geben zwischen den Bevölkerungsteilen, die sich eher Russland zuneigen und den vor allem jüngeren Menschen, die das auf keinen Fall wollen."

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