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Politik

Schröders NATO-Pläne: ehrenwert, aber chancenlos

Beim Außenminister-Treffen in Vilnius hat Bundeskanzler Schröder verloren. Seine Forderung nach einer NATO-Reform war ein guter Versuch - aber zum Scheitern verurteilt, meint Bernd Riegert in seinem Kommentar.

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Bernd Riegert

Der deutsche Bundeskanzler war bei der Sicherheitskonferenz in München als Tiger gestartet, jetzt ist er mit seinen Bemühungen, die NATO zu reformieren, endgültig als Bettvorleger gelandet. Außenminister Joschka Fischer trug im Auftrag von Kanzler Gerhard Schröder noch einmal das Anliegen vor, den politischen Dialog innerhalb der transatlantischen Allianz zu verstärken und Entscheidungsprozesse flexibler zu machen. Doch die Außenminister-Kollegen ließen Fischer am Donnerstag (21.4.2005) abblitzen. Er war ein einsamer Rufer. Die Anregungen wurden nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Überflüssige Reformbegehren

US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die Führungsmacht in der NATO repräsentiert, machte unmissverständlich klar, dass sie das Reformbegehren für überflüssig hält. Die NATO ist nicht nur nach amerikanischer, sondern auch nach britischer oder polnischer Lesart schließlich eine militärische Gemeinschaft und keine Selbsthilfegruppe für verschreckte Europäer. Beim Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush im Februar 2005 in Brüssel hatten die Europäer vereinbart, man wolle wieder mehr miteinander über Strategie und Politikziele reden. Mehr nicht.

Geredet wurde in Vilnius auch, aber an den Institutionen und Abläufen innerhalb der NATO wird sich nichts ändern. Die mit Abstand größte Militärmacht USA betrachtet die 56 Jahre alte NATO als ihren Werkzeugkasten, aus dem man sich bedient, wenn Operationen zu bestücken sind. In Afghanistan und auf dem Balkan klappt das wunderbar. Im Irak nicht.

US-Einfluss steht auf dem Spiel

Entscheidungen über Operationen werden sich die USA, und besonders die Regierung von Präsident Bush, nicht abnehmen lassen. US-Außenministerin Rice geht zwar auf ihre europäischen Verbündeten zu, aber die Charmeoffensive ist an dem Punkt zu Ende, wo wirklich amerikanischer Einfluss auf dem Spiel stünde.

Dieses Kräftemessen zwischen dem amerikanisch-orientierten und dem europäisch-orientierten Flügel der NATO ist keineswegs neu. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist dieses Ringen stetig sichtbar. Der Konflikt um den Irak-Krieg war der vorläufige Höhepunkt.

Ohne Verbündete

Der deutsche Versuch, die Gewichte zugunsten der europäischen Waagschale zu verändern, ist ehrenwert und nach den Erfahrungen des Irak-Konflikts sogar verständlich, aber er war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Das Gespann Schröder/Fischer kämpfte von Anfang an ohne Verbündete. Kein einziger Minister ergriff in Vilnius Partei für die deutsche Initiative. Lieber redete man über eine theoretisch denkbare Rolle der NATO im Nahen Osten, die, wenn sie überhaupt je kommt, noch Jahre entfernt ist.

Um vom peinlichen Scheitern des Reformvorstoßes abzulenken, lobte Außenminister Fischer die Debatte in Vilnius als die interessanteste, die er in sechseinhalb Jahren Amtszeit je erlebt hat. Wenn dem so ist, wie niederschmetternd, wie furchtbar nichtssagend müssen dann die anderen Debatten in der NATO in den vergangenen Jahren gewesen sein?