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Deutschland

Schröders Gründe für die Vertrauensfrage

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Rede vor dem Bundestag begründet, warum er die Vertrauensfrage gestellt hat. DW-WORLD hat die Argumente des Kanzlers zusammengestellt.

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Schröder: Will "neue Legitimation" durch den Wähler

Mangelnde Handlungsfähigkeit

Wenn seine Reformagenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden solle, "ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar", sagte Schröder am Freitag vor den Abgeordneten. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai sei das "letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen" gewesen. Die politischen Kräfteverhältnisse erlaubten es ohne eine neue Legitimation nicht, "meine Politik erfolgreich fortzusetzen".

Konflikt über Reformpolitik

Der Konflikt in der SPD über die Reformpolitik hat laut Schröder "heftige Debatten um den künftigen Kurs der SPD" ausgelöst. Die Protestwelle gegen Reformen wie Hartz IV oder die Praxisgebühr habe zu "Streit zwischen den Parteien und in den Parteien" geführt. "Meine Partei hat darunter besonders gelitten", sagte Schröder.

Neue Linkspartei

Die Debatte in der eigenen Partei habe so weit geführt, dass sich einige SPD-Mitglieder "einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei" angeschlossen hätten, sagte Schröder in Anspielung auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei (...) musste und muss ich ernst nehmen."

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und vor allem die Haltung des Bundesrates hätten zu einer Beeinträchtigung seiner Politik geführt. Es gebe eine destruktive Blockade der Union. In 29 Fällen habe die Mehrheit in der Länderkammer nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren noch einmal Einspruch eingelegt. Der Union gehe es um "machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt wird".

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