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Europa

"Schröders Einfluss auf den Kreml ist gering"

Der deutsch-russische Gipfel hat Überraschungen gebracht und auch den Beweis: Die bilateralen Beziehungen stehen auf einem guten und breiten Fundament. Cornelia Rabitz kommentiert.

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Cornelia Rabitz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine deutschen Gastgeber - und die europäische Öffentlichkeit - sichtlich überrascht. Schon zu Beginn des Gipfeltreffens kündigte er an, er sei bereit, über alles zu reden: über die innenpolitischen Probleme Russlands, die Pressefreiheit und auch über den Tschetschenien-Konflikt. Sichtlich gereizt reagierte Putin freilich am Ende des bilateralen Treffens auf deutsche Demonstranten, die am Rande der Veranstaltung einen Stop des Krieges im Nordkaukasus forderten. Der russische Staatschef möchte immer noch selbst bestimmen, wann, mit wem und unter welchen Bedingungen er sich des brisanten Themas annimmt.

Dennoch: Dass Putin nun endlich bereit scheint, zumindest auf europäischer Ebene Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, zeigt, wie groß die Not inzwischen geworden ist. Die Lage in Tschetschenien hat sich in den vergangenen drei Jahren um keinen Deut verbessert, im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen - übrigens auf beiden Seiten -, Zerstörungen der Infrastruktur und die Verelendung weiter Teile der Zivilbevölkerung haben dramatische Ausmaße angenommen. Auch Wladimir Putin muss nun erkennen: Sein Beharren auf militärischer Härte, seine pauschale Ablehnung von Verhandlungen, weisen keinen Ausweg aus der Sackgasse.

Tschetschenien ist Russland zudem ein Klotz am Bein geworden bei Bemühungen um Annäherung an die Europäische Union und um Anerkennung durch den Westen. Der Präsident und der Bundeskanzler setzen jetzt auf ein Dialogforum, auf die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Tschetschenien soll auch Wirtschaftshilfe erhalten - doch möglicherweise kommen alle diese Angebote zu spät. Die Anhebung des Lebensniveaus, so wichtig das auch ist, reicht nicht aus. Es geht auch längst nicht mehr um kulturelle oder politische Autonomie für ein gequältes kleines Kaukasus-Volk. Denn der Konflikt wird mittlerweile angeheizt durch den Zustrom von zu allem bereiter islamistischer Gewalttäter in eine Region, die zum Brandherd geworden ist. Vielleicht ist jetzt nur noch so etwas wie Schadensbegrenzung möglich.

Ob der Sinneswandel von Putin letztlich Schröders Verdienst war und zu Stande kam aufgrund vertraulicher Gespräche im persönlichen Rahmen? Das ist eine Frage für die Chronisten. Der tatsächliche Einfluss des deutschen Kanzlers auf die Politik des Kreml dürfte gering sein. Gerhard Schröder sieht sich ohnehin eher in der Rolle des Mittlers zwischen dem großen EU-Nachbarn im Osten und der Europäischen Union. Dass er gegenüber Moskau nicht gerne in der Attitüde des Oberlehrers auftritt, nimmt man ihm ab. Den Beweis dafür, dass er im Vier-Augen-Gespräch mit seinem Freund Wladimir Putin wenigstens auf die Defizite in Russland hinweist - die grassierende Korruption, die Einschränkungen für Justiz und Presse, die zunehmende Machtfülle des Präsidenten, die krassen sozialen Probleme - dass er auf Abhilfe dringt -, diesen Beweis ist Schröder bislang schuldig geblieben.

Ein Fehlschlag war dieser deutsch-russische Gipfel aber nicht. Immerhin zeichnet sich die vorzeitige Tilgung russischer Altschulden ab - was den chronisch klammen Bundesfinanzminister Hans Eichel freuen dürfte. Immerhin wurden bestehende Kooperationen in vielen Bereichen bekräftigt und gefestigt. Immerhin sind neue Abkommen geschlossen worden. Besonders wichtig ist darunter der deutsch-russische Jugendaustausch - ein Zukunftsprojekt, wenn man so will. Der Dialog zwischen Deutschland und Russland darf sich nämlich nicht auf gemeinsame Wirtschaftsunternehmungen und den Kontakt von Spitzenpolitikern beschränken. Er muss dort geführt werden, wo Menschen zusammenkommen, sich kennen lernen, sich austauschen. Die sechs Millionen Euro jährlich sind für Jugendbegegnungen zweifellos gut angelegt.

So lässt sich - gerade am Ende eines Jahres auch intensiver deutsch-russischer Kulturbegegnungen festhalten: Die bilateralen Beziehungen stehen auf einem guten und breiten Fundament. Dies ist, gerade vor dem Hintergrund einer leidvollen Geschichte, keine Selbstverständlichkeit. Es gibt neben den geschäftlichen eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Kontakte. In einer Reihe von Fragen stimmen beide Regierungen überein. Dort freilich, wo Dissens besteht, sollte er offen benannt werden.