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Fokus Osteuropa

Schröder unterstreicht europäische Perspektive der Türkei

Bundeskanzler Schröder hat die Türkei zu verstärkten Reformanstrengungen aufgerufen. Zweifel an einem planmäßigen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen wies er zurück. Prescht der Kanzler in dieser Frage unnötig voran?

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Beschlossene Reformen müssten "gesellschaftliche Wirklichkeit" werden, sagte Schröder am Mittwoch (4.5.) in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Zwar könne es Probleme und Rückschläge bei der Umsetzung von Reformen geben, so Schröder in Anspielung auf das in letzter Zeit gesunkene Reformtempo. Es sei aber wichtig, dass Ankara klarstelle: 'Wir zögern nicht.'

Bestätigung des vereinbarten Fahrplans

Überraschendes hat das Treffen nicht gebracht. Erwartungsgemäß appellierte der Bundeskanzler an die Türkei, nicht in ihrem Reformeifer nachzulassen. Erwartungsgemäß forderte Gerhard Schröder auch mehr Fortschritte beim Thema Religionsfreiheit. Und ebenso erwartungsgemäß bekannte er sich zum vereinbarten Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober. Wobei der Kanzler schon vorab in einem Zeitungsinterview betont hatte, dass der eigentliche Beitritt noch lange auf sich warten lassen und den Türken auch noch einiges an "Mentalitätswandel" abverlangen werde.

Die Gegner eines türkischen EU-Beitritts in Europa dürften trotzdem auch diesmal wieder den Eindruck gewinnen, der Kanzler presche in dieser Frage unnötig schnell voran. Die Wahrnehmung in der Türkei allerdings verläuft genau andersherum: Dort herrscht schon seit Jahren der Eindruck vor, die Europäer ließen sich ständig neue Hindernisse einfallen, um sich die ungeliebten Türken vom Leibe zu halten: jüngst etwa die formelle Anerkennung der massenhaften Tötung von Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs als Völkermord.

Erkennbare Fortschritte

Tatsächlich zutreffend dürfte der Eindruck sein, den Befürwortern einer europäischen Türkei sei die Heranführungsstrategie wichtiger als deren eigentliches Ziel, also der Beitritt. Aber - warum auch nicht? Trotz einiger Rückschritte und nationalistischer Stimmungsumschwünge hat die Heranführungsstrategie tatsächlich schon viele Fortschritte angestoßen - die Abschaffung der Todesstrafe und die Anerkennung der kurdischen Sprache sind hier nur zwei Beispiele unter vielen.

Abflauen der Europa-Euphorie der Türken

Auch wenn Meinungsumfragen den Türken derzeit ein Abflauen der Europa-Euphorie unterstellen und viele Reformen bisher nur auf dem Papier stehen: Die reine Aussicht auf einen späteren EU-Beitritt hat sich längst als geeigneter Hebel erwiesen, um die Türkei noch fester in die westliche Gemeinschaft einzubinden und dort mehr und mehr europäische Werte zu etablieren. Allerdings muss klar sein, dass die Türkei am Ende eines langen und schwierigen Prozesses auch eine faire Chance hat, ihr Ziel zu erreichen. Auch dies hat Schröder nun in erfreulicher Klarheit festgestellt.

Beitritt ist auch eine Prestigefrage

Schröders Türkei-Kurs unterscheidet sich damit positiv von seiner Außenpolitik gegenüber China und Russland, wo Themen wie Menschenrechte und Demokratie immer wieder wirtschaftlichen und markt-strategischen Interessen geopfert werden. Gegenüber Ankara kann Schröder sich deutlich mehr herausnehmen, weil er hier mit einer Belohnung winken kann: Der EU-Beitritt ist für Ankara auch eine Prestigefrage. Schröder hat erkannt: Es geht um die Stabilisierung und Einbindung eines nicht nur militärisch unverzichtbaren Partners. Und er weiß: Ankaras Annäherung an die EU könnte langfristig auch die Integration der rund 2,5 Millionen türkischen Muslime in Deutschland erleichtern. Wenn ihm dies obendrein ein zusätzliches Wählerklientel erschließt, dann wird er auch damit gut leben können.

Rainer Sollich
DW-RADIO, 4.5.2005, Fokus Ost-Südost