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Deutschland

Schröder und Fischer streben Wiederwahl an

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wollen zur Bundestagswahl 2006 erneut antreten. Das hat Schröder indirekt bestätigt. Die Opposition kritisiert, damit solle von der Krise in Deutschland abgelenkt werden.

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Gemeinsame Zukunftspläne: Kanzler Schröder und Außenminister Fischer

Der Bundeskanzler freue sich über die Entscheidung des Außenministers, hieß es am Donnerstagabend (28.8.) aus Regierungskreisen zu der Meldung, Joschka Fischer werde in drei Jahren noch einmal zur Bundestagswahl antreten. Damit sei klar, dass die schwierigen Reformen im Land, die gemeinsam angepackt worden seien, auch gemeinsam durchgesetzt würden. Fischer selbst hatte sich zur Personalie in eigener Sache nicht geäußert. Da aus dem Auswärtigen Amt aber auch kein Dementi zu vernehmen war, gilt es als abgemacht, dass Schröder und Fischer gemeinsam eine dritte Amtszeit anstreben.

Nach der Festlegung Fischers wird nun mit einer schnellen offiziellen Bestätigung auch des Kanzlers gerechnet. Von Gerhard Schröder und seinem Außenminister heißt es immer wieder, sie verbinde trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten eine enge Freundschaft. Zwar wurde einige Zeit spekuliert, der Regierungschef wolle sein populärstes Kabinettsmitglied nach Brüssel entsenden.

Spaß im Amt

Doch Fischer selbst versuchte stets den Eindruck zu erwecken, er strebe keineswegs den Posten eines künftigen Außenministers der Europäischen Union an. Ihm mache sein jetziges Amt Spaß, ließ der grüne Politiker jedesmal verlauten, wenn er danach gefragt wurde, ob er von Berlin in die EU-Zentrale wechseln wolle. Der wäre für Fischer frühestens 2006 in Frage gekommen, wenn in Deutschland gewählt wird und erstmals ein europäischer Außenminister gekürt werden soll. So ist es im Entwurf für eine europäische Verfassung vorgesehen.

Allerdings wird die EU-Kommission schon im kommenden Jahr neu besetzt. Fischer, so wurde spekuliert, hätte da den Posten des EU-Außenkommissars anstreben können, um drei Jahre später erster EU-Außenminister werden zu können. Doch damit dürfte es jetzt vorbei sein. Zur Freude seiner Partei. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte, man begrüße absolut, dass man mit einer klaren rot-grünen Perspektive die schwierige, aber notwendige Reformpolitik fortsetzen könne.

"Bedrohung für Deutschland"

Kritisch kommentierten Oppositionspolitiker die Weichenstellung Fischers. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte die Meldung ein Ablenkungsmanöver in Anbetracht der innenpolitischen Probleme. Liberalen-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Bedrohung für Deutschland". Als Opposition rufe man der deutschen Wirtschaft zu 'Fürchtet Euch nicht!', denn spätestens 2006 gehe Rot-Grün zu Ende.

Indes befürworten 51 Prozent der Bundesbürger eine dritte Kanzler-Kandidatur Gerhard Schröders. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut "Forsa" in einer Umfrage, die Anfang der Woche im Auftrag des Nachrichten-Senders "N 24" durchgeführt wurde.