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Politik

Schröder und die Vertrauensfrage: Wo liegen die Hürden?

Bundeskanzler Schröder will Neuwahlen und stellt deshalb die Vertrauensfrage. Das Vorhaben ist umstritten. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza warnt die Parteien vor einer großen Blamage, falls ihre Taktik scheitert.

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Schröder vor dem Bundestag: Vertrauen unerwünscht

Seit Wochen wird darüber gestritten, ob Gerhard Schröder das Instrument der Vertrauensfrage missbraucht, um Neuwahlen durchzusetzen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warf Schröder vor, er wolle sich das Grundgesetz "zurechtbiegen, wie es ihm gerade passt". Wie ist Ihre Meinung?

Die Vertrauensfrage ist im Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Der spricht von einem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Vorausgesetzt wird dabei, dass es eine Zerrüttung, bzw. Zwistigkeiten zwischen dem Kanzler und der Parlamentsmehrheit gibt. Die Vertrauensfrage soll dem Bundeskanzler Klarheit verschaffen, der sagt: "Jetzt will ich es einmal genau wissen. Wollen wir weitermachen: ja oder nein?" Und eigentlich denkt das Grundgesetz an einen Antrag, der auf einen positiven Ausgang der Vertrauensfrage gerichtet ist. D.h. es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler hofft, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Allerdings verbietet das Grundgesetz nicht, dass man auch die Klarstellung in eine negative Richtung will. Das wäre noch kein Missbrauch

Wann ist es ein Missbrauch?

Von einem Missbrauch ist dann zu sprechen, wenn der Kanzler und die Mehrheit des Parlamentes das Misstrauen herstellen, obwohl sie genau wissen, dass sie nach wie vor weiter zusammenarbeiten könnten. Wenn sie sich das Misstrauen aussprechen mit dem einzigen Ziel Neuwahlen zu erreichen, dann ist das nicht im Sinne von Artikel 68. Das ist Manipulation.

Ist ein wirkliches Misstrauen ihrer Meinung nach vorhanden?

Wo denn? Ich sehe es nicht. Aus den Koalitionsfraktionen hat es immer wieder Kritik gegeben, aber das reicht ja nicht. Die Mehrheit des Bundestages - dafür braucht man auch einige Mitglieder aus der Regierungskoalition - muss sagen: Mit diesem Kanzler können wir nicht mehr. Diese Situation sehe ich nirgends dokumentiert. Das darf ja auch kein geheimer Vorgang sein. Er muss nachweisbar sein. Ich sehe lediglich die üblichen Streitigkeiten. Wenn sich da nichts tut, sehe ich nicht, wie sie den Artikel 68 benutzen können.

Nehmen wir nun an, der Kanzler ist mit der Vertrauensfrage - aus seiner Sicht - erfolgreich und bekommt das Misstrauen ausgesprochen. Was passiert dann?

Der Kanzler müsste den Bundespräsidenten daraufhin bitten, den Bundestag aufzulösen. Der hat drei Wochen Zeit, bis er die Entscheidung für oder gegen die Auflösung trifft.

Was muss der Bundespräsident bei seiner Entscheidung beachten?

Es gibt zwei Stufen der Prüfung beim Bundespräsidenten. Hat der Kanzler den Antrag auf Auflösung gestellt, muss der Bundespräsident zunächst einmal prüfen: Ist das eine ernsthafte Misstrauenssituation, ist da wirklich eine Zerrüttung und ist die Arbeit des Bundeskanzlers gelähmt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei der Beurteilung dieser rechtlichen Frage soll der Bundespräsident den Eindruck des Kanzlers zugrunde legen. Schließt sich der Bundespräsident der Wertung des Bundeskanzlers an, kommt die zweite Stufe und die Frage: Ordnet er die Auflösung an? Der Bundespräsident hat hier einen Ermessungsspielraum. Er muss, auch wenn er die Voraussetzung des Artikels 68 als gegeben ansieht, nicht auflösen. Er kann auch sagen, ihr macht weiter. Ihr (das Parlament) habt ja die Möglichkeit mit der Mehrheit einen Bundeskanzler zu wählen.

Lesen Sie im zweiten Teil, ob Neuwahlen durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können und warum Rechtsexperte Pestalozza den Rücktritt des Kanzlers nicht für die beste Lösung hält.

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