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Politik

Schröder und Aznar wollen Streit um EU-Stimmenverteilung schlichten

Der Streit um die Machtverhältnisse in der künftigen EU bestimmt das zweitägige Regierungstreffen von Bundeskanzler Schröder und Spaniens Premier José Maria Aznar. Ein Ausweg aus diesem Zwist ist noch nicht in Sicht.

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Bild aus glücklicheren Tagen: Gerhard Schröder und José Maria Aznar

Persönlich haben sie nichts gegeneinander, der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei den letzten Regierungskonsultationen Anfang Oktober ebenfalls in Berlin verfolgten die beiden Fußball-Fans sogar gemeinsam ein Spiel der Europäischen Champions-League - bei einem guten Glas Wein, wie Aznar zur Protokoll gab.

Atmosphärische Auffrischungen kann das deutsch-spanische Verhältnis aber auch gut gebrauchen. Denn inhaltlich liegen beide Regierungen hier und da über Kreuz. Spanien stand fest an der Seite Amerikas während des Irak-Krieges, Deutschland bekanntlich auf der der Kriegsgegner. Offiziell haben Schröder und Aznar, der vom 3.11. bis zum 4.11. zu den 18. bilateralen Regierungskonsultationen an der Spree weilt, den Streit um den Irak beigelegt. Aber er wirkt nach. Noch Mitte September waren die Spanier offen verärgert, als Schröder in Berlin Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und den britischen Premier Tony Blair empfing - und Aznar nicht.

Streit um Stimmen

Aktueller Streitpunkt zwischen Berlin und Madrid: Die Stimmenverteilung in der erweiterten Europäischen Union. Nach dem Entwurf der künftigen Verfassung, den der EU-Konvent vorgelegt hat, werden bei den Stimmanteilen künftig nicht nur die Anzahl der Länder, sondern auch ihre Bevölkerungszahl berücksichtigt. Das würde die großen Länder Deutschland und Frankreich besser stellen. Spanien und Polen gelten als strikte Gegner einer solchen Regelung. Aber erst vergangene Woche machte der Bundeskanzler klar: Der Entwurf soll an dieser Stelle unverändert bleiben: "Da hat der Konvent, glaube ich, eine richtige Position eingenommen. Ich kann schwer erklären warum 82 Millionen Deutsche die gleiche Stimmenzahl haben sollen wie 40 Millionen eines anderen Landes. Ich glaube, da muss man Gerechtigkeit walten lassen." Die Regierungskonferenz der EU will in dieser Frage noch im Dezember Einigung erzielen.

Verteidigungspolitik

Weitere Themen des zweitätigen Berliner Treffens werden die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Finanzen der EU sein. Von deutscher Seite nehmen neben dem Kanzler und Außenminister Joschka Fischer auch Innenminister Otto Schily, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Verkehrsminister Manfred Stolpe teil. Für Aznar, der bei den Parlamentswahlen Anfang des Jahres nicht mehr kandidiert, ist es eines der letzten offiziellen Treffen mit Schröder.

Zur atmosphärischen Einstimmung ist gleich am Montag (3.11.) ein Abendessen eingeplant. Auf eine Live-Übertragung der Champions-League müssen Aznar und Schröder diesmal allerdings verzichten - gespielt wird grundsätzlich Mitte der Woche.

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