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Europa

Schröder sagt Ja zur Türkei

Der Kanzler hat sich festgelegt: Die Türkei kann sich bei ihren Beitrittsbemühungen für die EU auf die Unterstützung der deutschen Regierung verlassen. Die Handelsbeziehungen der beiden Länder sollen ausgebaut werden.

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Handschlag politischer Freunde: Erdogan (links) und Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ keinen Zweifel daran, wo er den Platz der Türkei sieht. Gleich zum Auftakt seines Besuchs am Montag (23.2.2004) in Ankara hinterließ er am Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk die zentrale Botschaft seiner zweitägigen Türkei-Reise: Das türkische Volk könne sich "auf seinem Wege nach Europa auf die Unterstützung Deutschlands verlassen", schrieb er ins Gedenkbuch. Dasselbe Versprechen gab Schröder bei seinem anschließenden Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: "Die EU muss zu ihrem gegebenen Wort stehen", sagte Schröder am Montag.

Demokratische Fortschritte vonnöten

Wenn die Türkei die 1993 festgelegten Bedingungen für die Aufnahme erfülle, "dann müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich beginnen." Die Türkei sei laut Bundeskanzler auf einem guten Wege, die Bedingungen für die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu erfüllen. "Es gibt gute Chancen, dass das am Ende des Jahres so sein wird." Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember 2004 beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU-Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten. Im Gegensatz zur Haltung der CDU/CSU will sich Schröder für einen türkischen Beitritt bei der EU einsetzen.

Ständig an Schröders Seite

In der Türkei wird der Besuch Schröders mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Für Erdogan ist der Kanzler der wohl wichtigste Gast, den er in seiner bisherigen Amtszeit in Ankara empfangen hat. Seit elf Jahren war kein Bundeskanzler mehr in der Türkei. Jetzt - zehn Monate vor der Entscheidung des Europäischen Rats über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - ist ein positives Signal des größten EU-Mitglieds von besonderer Bedeutung. Entsprechend groß ist der Aufwand, der für den Kanzler-Besuch betrieben wird. Erdogan wird während des zweitägigen Aufenthalts kaum von der Seite Schröders weichen. Sowohl bei einem Wirtschaftsforum in Istanbul als auch beim Besuch eines Kraftwerks im südtürkischen Iskenderun am Dienstag (24.2.2004) will er den Gast aus Deutschland begleiten.

Bei dem Forum in Istanbul am Montagnachmittag standen Wirtschaftsfragen auf dem Programm. Der Kanzler nannte die Handelsbeziehungen weiter ausbaufähig. Mit einem Volumen von über 14 Milliarden Euro ist Deutschland wichtigster Handelspartner der Türkei. Schröder wird von einer Reihe von Spitzenmanagern begleitet. So will Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Vereinbarung mit der türkischen Bahn über die Modernisierung der Eisenbahn unterzeichnen.

"Kritische Schwelle" überwunden

Erdogan würdigte gegenüber Schröder ausdrücklich, dass Deutschland den Beitrittsprozess durch "immer offener ausgedrückte positive Botschaften" befördere. Der Ministerpräsident betonte, dass die Türkei den Großteil der Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereits erfüllt habe. Es stünden nur noch "zwei bis drei Reformen" aus, die "kritische Schwelle" sei bereits überwunden. Mit Nachdruck sollen die jetzt noch fehlenden zwei oder drei Gesetze umgesetzt werden. Dazu gehöre auch die immer noch überfällige Aufnahme von Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache. Die Regierung werde gegen alle, die sich dagegen sträubten, vorgehen. Wie lange die Verhandlungen dauern, sei für ihn sekundär, sagte Erdogan. (kap)

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