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Deutschland

Schröder gibt SPD-Vorsitz ab

Führungswechsel bei der SPD: Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt überraschend als Vorsitzender ab. Als seinen Nachfolger schlug er in Berlin Fraktionschef Franz Müntefering vor.

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Schröder geht, Müntefering kommt

Der Kanzler begründete am Freitag (6.2.) seinen Entschluss mit einem Vermittlungsproblem des

Reformprozesses innerhalb der Partei. Deshalb habe man sich zu dieser Aufgabenteilung entschlossen. Schröder will dem SPD-Vorstand am Samstag (7.2.) diesen Vorschlag unterbreiteten. Der neue Parteivorsitzende soll auf einem Sonderparteitag Ende März gewählt werden.

Olaf Scholz Franz Müntefering Gerhard Schröder

Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Grund: Reformen

Schröder sagte, er gebe das Amt ungern auf. Es liege aber im Interesse der Reform. Er habe mit Müntefering schon seit längerer Zeit diese Arbeitsteilung diskutiert. Er sei in besondere Weise dem wichtigsten Reformprozess in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verpflichtet. Schröder hatte den Parteivorsitz im März 1999 übernommen, nachdem sein Vorgänger Oskar Lafontaine zurückgetreten war.

Fraktionschef Müntefering sagte, er wolle dazu beitragen, dass der Reformprozess in der Partei und in der Öffentlichkeit besser vermittelt werde. Die SPD richte den Blick nach vorn. Der Reformprozess sei im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes. Müntefering forderte ein Ende der Personaldebatte innerhalb der Partei.

Neuer Generalsekretär gesucht

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will sein Amt aufgeben. Scholz habe von sich aus erklärt, dass auch er von seinem Amt zurücktreten werde, sagte Müntefering. Bis zum geplanten Sonderparteitag werde er aber seine Arbeit fortführen.

Reaktionen: Viel Jubel und diplomatische Zurückhaltung

Nach Schröders Rückzug hat die Opposition Neuwahlen gefordert. "Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese Regierung so schnell wie immer möglich aus dem Amt verschwindet", sagte CDU-Chefin Angela Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "Kanzler auf Abruf". Deutschland brauche eine neue, starke Regierung, so Stoiber. Schröders Scheitern sei der Anfang vom Ende der Bundesregierung. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Schröder auf, dem "Siechtum
seiner Regierung" ein Ende zu bereiten.

Gewerkschaften und SPD begrüßten dagegen den Wechsel an der Parteispitze zu Franz Müntefering als Signal des Neuanfangs. Die Grünen reagierten zurückhaltend. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager betonten lediglich, die Regierungsarbeit sei durch die Personalentscheidung nicht beeinträchtigt. (hh/kas)

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  • Datum 06.02.2004
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