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Politik

Schröder bleibt beim Nein

In der größten Erweiterungsrunde ihrer Geschichte hat die NATO in Prag die Aufnahme sieben neuer Länder beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte erneut die ablehnende deutsche Haltung im Irak-Konflikt.

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Shakehands, aber keine Versöhnung:
Schröder und Bush

Da, wo zur Zeiten des Warschauer Paktes, die kommunistische Partei der Tschechoslowakei ihre Parteitage abhielt, im Prager Kongresszentrum, hat die NATO ihre zweite historische Ausweitung nach Osten beschlossen. "Wir haben einen langen Weg zurückgelegt," so NATO-Generalsekretär Lord Robertson. 1999 waren Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis eingeladen worden. In Prag folgten sieben weitere Staaten: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

US-Präsident George W. Bush und seine NATO-Kollegen würdigten die Erweiterung als Schritt zu einem vereinten und dauerhaft friedlichen Europa. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, für weitere Kandidaten wie Mazedonien und Albanien bleibe die Tür zur NATO offen.

Alle nötigen Schritte

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auf Drängen der USA eine in deutlichen Worten abgefasste Erklärung zum Irak. Die NATO verspricht alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Vereinten Nationen bei der Entwaffnung des Iraks zu unterstützen, und zwar ohne Bedingungen und Beschränkungen.

Deutschland und 49 weitere potenzielle Alliierte in einem möglichen Feldzug gegen den Irak haben aus Washington einen Brief mit der Bitte um militärische Unterstützung erhalten. Bundeskanzler Schröder schloss aber eine Beteiligung wiederum aus. Und Bundesverteidigungsminister Peter Struck wollte sich nicht festlegen, ob die USA ihre Militärbasen und Flughäfen in Deutschland im Falle eine Falles uneingeschränkt nutzen können.

Die 19 Nato-Staaten beschlossen, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und internationalen Terrorismus zur Kernaufgabe der NATO zu machen. Die Beschränkung der Aufgaben auf das Bündnisterritorium wird aufgegeben. "Out of area" wird zum Regelfall. Das Bündnis soll militärisch schlagkräftiger werden. Dazu versprachen die europäischen Mitglieder ihre Armeen besser auszurüsten und zu bewaffnen.

Weiterhin getrübtes Verhältnis

Doch das tun sie bereits seit Jahren. Jetzt müssten Taten folgen, so Lord Robertson, der NATO-Generalsekretär. Schon bis 2004 solle eine 20.000 Mann starke Reaktionstruppe aufgestellt werden, die schnell verlegt und eingesetzt werden kann. Dies war ein ausdrücklicher amerikanischer Wunsch. Deutschland, so Verteidigungsminister Struck, werde sich beteiligen, aber das Grundgesetz gelte weiter. Das bedeutet: der Bundestag muss jeden Einsatz deutscher Soldaten genehmigen.

Das Verhältnis zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach wie vor getrübt. Daran konnte auch ein zweiter Händedruck beim Familienfoto und eine kurze Begegnung beim Abendessen nichts ändern. Bush sagte, er wolle weiter eine Beziehung zu Deutschland aufrecht erhalten, man arbeite daran. Allerdings sei die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Irak weiterhin nicht akzeptabel, hieß es von Offiziellen des Weißen Hauses, die den Präsidenten auf seiner Europareise begleiten.

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