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Politik

Schröder bei Bush: Entspannung nur nach außen

Bundeskanzler Schröder ist am Montag Gast von US-Präsident Bush im Weißen Haus. Man bemüht sich Harmonie zu verbreiten, zu erwarten sind lobende Worte. Doch unter der Oberfläche bleiben unüberwindbare Differenzen.

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Bitte lächeln: Bush bei seinem Deutschland-Besuch im Februar


Spätestens seit der Europareise von Präsident Bush gelten die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder als normalisiert. Bush lobt die Deutschen bei jeder Gelegenheit wegen ihres Engagements bei den Atom-Verhandlungen der Europäer mit dem Iran. Und als die EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden in eine schwere Krise geriet, gab er seiner Hoffnung auf das Werden eines starken Europas Ausdruck.

Auch bei dem Treffen im Weißen Haus wird er sich am Montag (27.6.2005) in höflichen Freundlichkeiten ergehen, so wie bei Schröders letztem Besuch vor gut einem Jahr. "Wir sind gut verbunden in unserem gemeinsamen Bestreben, die Welt friedlicher zu gestalten. Herr Kanzler, Ihr Besuch ehrt mich, herzlich willkommen!", sagte Bush damals.

Rumsfeld

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld

Doch unterhalb der offiziellen Ebene bleiben die Beziehungen zwischen dieser US-Regierung und der rot-grünen Bundesregierung gespannt. Erst vor einer Woche sagte Verteidigungsminister Peter Struck einen Besuch in den USA kurzerhand ab, nicht zuletzt weil ihn sein Amtskollege Donald Rumsfeld im Pentagon mit einem Kurztermin hatte abspeisen wollte. Rumsfeld weiß, dass die dringend benötigte Unterstützung für seine Truppen im Irak von Deutschland nicht zu haben ist.

Hilfe aus Deutschland wäre erwünscht

Die Situation der US-Truppen im Irak ist ernst. Michael O'Hanlon vom politikwissenschaftlichen Forschungsinstitut "Brookings Institution" sieht das US-Militär dort kurz vor dem Zusammenbruch. "Frankreich und Deutschland hätten die Fähigkeit, uns zu helfen, wenn sie nur wollten. Uns ist klar, dass dies wohl nicht eintreten wird." Deshalb werde Bush das Thema bei Schröder wohl erst gar nicht

ansprechen, glaubt O'Hanlon.

Die US-Truppen im Süden von Baghdad

US-Truppen im Süden von Baghdad

Auch in Washington weiß man natürlich, dass in Deutschland Neuwahlen anstehen, bei denen die Aussicht auf einen Regierungswechsel groß ist. Im Weißen Haus hat man nicht vergessen, dass Schröder bei der letzten Bundestagswahl mit einem klaren Anti-Amerika-Kurs in der Irakfrage auf Stimmenfang ging.

"Es wäre ja in Ordnung gewesen, wenn Schröder gesagt hätte: 'Der Krieg im Irak ist keine gute Idee, das ist meine Position und dabei bleibe ich.' Aber das Ganze ein amerikanisches Abenteuer zu nennen und zu implizieren, dass Präsident Bush eine größere Bedrohung für die Welt darstellt als alle anderen - das war falsch und nicht produktiv", bemängelt O'Hanlon. Das werde auch durch die aktuellen Schwierigkeiten im Irak nicht nachträglich gerechtfertigt.

Diplomatische Abfuhr

Joschka Fischer bei Condoleezza Rice

Joschka Fischer bei Condoleezza Rice

Wohl auch deshalb hat man auf den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat in den USA kühl reagiert. Dass musste kürzlich auch Außenminister Joschka Fischer bei seinem Besuch in Washington erfahren: Obwohl Fischer in den USA - im Unterschied zu Schröder - als jemand geschätzt wird, dem gute transatlantische Beziehungen aus persönlicher Überzeugung wichtig sind, holte er sich bei seiner Amtskollegin Condoleeza Rice eine diplomatisch formulierte Abfuhr, als er um Amerikas Unterstützung in dieser Angelegenheit bat.

Auf eines jedoch kann der Kanzler bei seinem Besuch voller Stolz verweisen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen haben unter den bilateralen Problemen nicht gelitten. Die USA sind nach wie vor der zweitgrößte Exportmarkt für Deutschland und der drittgrößte Importeur deutscher Waren. Bei seiner geplanten Rede vor der amerikanischen Handelskammer dürfte der Bundeskanzler von daher auf offene Türen stoßen.

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