Schröder: Kein ausgeglichener Haushalt 2006

Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 ist auch nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr erreichbar. Dafür "bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann", sagte Schröder der Berliner Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". Dies hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel ebenfalls in einem Interview bereits angekündigt. Zudem sei Schröder weder bereit, die Staatsausgaben weiter zu kürzen, noch die zwei anstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen. Er sprach sich auch gegen ein Vorziehen der Schritte aus. Die Einführung einer Alkoholsteuer lehnte Schröder ab.

Der Kanzler machte deutlich, dass der Reformbedarf in Deutschland mit der Umsetzung der Agenda 2010 noch nicht gedeckt sei. "Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein permanenter Prozess." Sein Reformkonzept sei ein gewaltiger Kraftakt. "Aber mit der Agenda ist Politik für diese Legislaturperiode ja nicht an ihr Ende gekommen", sagte Schröder in dem Zeitungsinterview weiter.