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Schottland und die EU

Schottland will auch nach Brexit im EU-Binnenmarkt bleiben

Regierungschefin Sturgeon möchte Schottland auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU wirtschaftlich an Europa angedockt wissen. Ein Grundsatzpapier soll zeigen, wie dies über die politische Bühne gehen kann.

Ein "harter Brexit", also ein britischer Ausstieg aus der EU ohne große Kompromisse, würde Schottlands Wirtschaft hart treffen und Arbeitsplätze kosten sowie den Lebensstandard im Land verschlechtern, erklärte Regierungschefin Nicola Sturgeon bei der Vorlage eines Grundsatzpapiers "Schottlands Platz in Europa". Daher müssten die Vereinbarungen zwischen ihrem Land und Großbritannien über die Machtverteilung überarbeitet werden. Der Plan enthalte unter anderem Vorschläge, das Regionalparlament in Edinburgh mit zusätzlichen Befugnissen - etwa in Einwanderungsfragen - auszustatten, um schottische Interessen zu schützen. Der Verbleib im Binnenmarkt sei die beste Option für Schottland und ganz Großbritannien, heißt es in dem Papier. Der Binnenmarkt garantiert die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs.

In einem Referendum hatten die Bürger Großbritanniens Ende Juni mehrheitlich für ein Ausscheiden aus der EU gestimmt. In Schottland, das ebenso wie England, Wales und Nordirland zum Königreich gehört, hatte sich indes eine Mehrheit für einen Verbleib in der Gemeinschaft ergeben. Schottland profitiert stark von EU-Geldern. Sturgeon sagte, auch eine erneute Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien sei nicht vom Tisch. Bei einem ersten Referendum vor rund zwei Jahren hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Königreich ausgesprochen.

EFTA und EWR als mögliche Vorbilder  

Zugang zum EU-Binnenmarkt kann Schottland auch als Nicht-EU-Mitglied bekommen. Allerdings müsste das Land dafür wohl eine beträchtliche Summe in den EU-Haushalt einbezahlen. Sturgeon vertritt die Ansicht, dass bei einer Beibehaltung der Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus der EU Richtung Schottland nicht zwangsläufig die Einführung von Grenzkontrollen zwischen England und Schottland erforderlich sein müsse. In dem Positionspapier wird angeregt, Schottland solle im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens eine "differenzierte" Option erhalten, wie sie etwa für die Mitglieder der Europäischen Freihandelszone EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums EWR gelte. Zur EFTA zählen die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, zum EWR dieselben Länder außer der Schweiz.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, man werde sich Sturgeons Vorschläge ansehen. Es sollte aber kein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit geben. May will die Austrittsgespräche mit der EU spätestens Ende März 2017 starten.

sti/rb (afp, dpa, rtr)