Schottland und Wales schießen quer
28. Februar 2018
Mit eigenen Gesetzen wollen sich Schottland und Wales Befugnisse nach einem Brexit sichern - und zwar in den für sie wichtigen Feldern Landwirtschaft und Fischerei. Die Regierungen der beiden Regionen teilten mit, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente in Edinburgh und Cardiff einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen. Ein solcher Schritt könnte den von der Zentralregierung in London geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erschweren.
Derzeit werden bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die früher den Regionalregierungen oblagen, von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit werden diese Befugnisse zurück an Großbritannien übertragen. London verhandelt derzeit mit der EU über das Prozedere. Schottland und Wales wollen nun sicherstellen, dass diese Felder dann zum Aufgabengebiet der Regionalparlamente gehören und nicht der britischen Regierung in London zugeschlagen werden.
Bislang gilt die Regelung, dass London Gesetze, die die Landwirtschaft und Fischerei betreffen, nur nach Zustimmung der Regionen ändert. Premierministerin Theresa May lehnt es ab, dass die Regionen nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln - London will ein einheitliches Verfahren im gesamten britischen Wirtschaftsraum.
Sturgeon will Unterschrift verweigern
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte nun, sie werde den nächsten rechtlichen Schritten für den EU-Austritt Großbritanniens nicht zustimmen. Dem Rundfunksender BBC sagte sie, sie werde nichts unterzeichnen, was den schottischen Rechten die Grundlage entziehe.
Die einzelnen britischen Nationen haben zwar kein Vetorecht bei den Brexit-Gesetzen. Werden ihre Belange jedoch ignoriert, könnte das die ohnehin schon gespannten Beziehungen zur Regierung in London weiter belasten und den EU-Scheidungsprozess erschweren.
Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament in London beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden.
se/rb (rtr, afp)