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Streit um den Brexit

Schottische Regierungschefin strebt Unabhängigkeitsreferendum an

Der Brexit stellt die Schotten vor ein Dilemma. Die Mehrheit stimmte für einen Verbleib in der EU. Die schottische Regierungschefin will die Bevölkerung erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will das schottische Parlament um eine Entscheidung für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien bitten. Sie strebe das Referendum Ende 2018 oder Anfang 2019 an, wenn die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU klar seien, sagte Sturgeon in Edinburgh. 

Wie reagiert Westminster?

Sturgeon reagiert mit ihrer Entscheidung auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt; das heißt auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands "nicht einen Zentimeter entgegengekommen", sagte Sturgeon. Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Sie wurde von einer Mehrheit in England und Wales überstimmt.

Die britische Regierung in London kritisierte den schottischen Vorstoß scharf: Eine solche Volksabstimmung wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", heißt es in einer Erklärung von Downing Street. Die Regierung in Edinburgh solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten "gut zu verwalten".    

Ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird, ist fraglich. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Allerding würde eine Ablehnung heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. 

Mays Zeitplan in Gefahr

Britische Medien spekulieren daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern. Der Vorstoß Sturgeons kommt nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät. Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird.

Premierministerin Theresa May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.

Bereits 2014 hatten die Schotten über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinten Königreich. 

cr/rb (dpa, afp)