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Schottland

Schotten auf Kollisionskurs mit London

Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz behandelt die Scottish Nationalist Party (SNP) vor allem ein Thema: ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. Aus Glasgow berichtet Peter Geoghegan.

"Ich kann kaum erwarten, dass es noch einmal ein Referendum gibt", sagt Kevin Gibney und schaut auf den Clyde River, der durch Glasgow fließt. Der 46-jährige Schotte gehörte als Unabhängigkeits-Befürworter zu den Verlierern der Volksabstimmung 2014. Jetzt hofft er, dass die Schotten erneut abstimmen dürfen.

"Jetzt ist nur noch die Frage, ob Westminister das zulässt oder nicht", sagt Gibney der DW. Auch beruflich dürfte Gibney interessieren, ob die britische Regierung unter Theresa May den Schotten noch einmal den Urnengang in die mögliche Unabhängigkeit erlaubt: Er ist Inhaber einer Firma, die Livestreams nationalistischer Veranstaltungen im Internet anbietet.

Die meisten schottischen Nationalisten sind jedoch erst einmal froh, dass einzweites Referendum nunzumindest diskutiert wird. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dies bereits vorgeschlagen und wird auf der Konferenz der Partei der schottischen Nationalpartei (SNP) wahrscheinlich Details dieses Vorhabens vorstellen.

Schottland Brexit Nicola Sturgeon (picture alliance/AP Photo/A. Milligan)

Die Chefin der schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, will über die Unabhängigkeit Schottlands erneut abstimmen lassen

Seit der Brexit-Abstimmung, bei der die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten, hat die schottische Regierung immer wieder ein eigenes Abkommen Schottlands mit Brüssel gefordert. "Schottlands Platz in Europa" hieß ein Themenpapier, dass im Dezember vorgestellt wurde. Es sah vor, dass der Nordteil der Insel im Binnenmarkt verbleiben soll, wenn der Rest des Königreichs ausscheidet. Ein Szenario, dass die britische Premierministerin May unvorstellbar nannte.

Krieg der Worte

Schon nächste Woche will Sturgeon das schottische Parlament um Erlaubnis für ein zweites Referendum bitten. Angesichts einer Mehrheit, die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt, sollte das kein Problem sein.

Die schottischen Nationalisten wünschen sich eine Abstimmung, nachdem Großbritannien die Verhandlungen über den Austritt abgeschlossen, diesen aber noch nicht vollzogen hat. Entscheidend ist aber, ob auch London sein okay für einen Volksentscheid gibt.

Andy Maciver, ehemaliger Sprecher der schottischen Konservativen, glaubt, dass es die beste Strategie Theresa Mays wäre, mit Sturgeon eine Übereinkunft über ein zweites Referendum zu treffen und dann für die Union zu werben, die bereits seit drei Jahrhunderten besteht.

Die Premierministerin würde dann wohl darauf bestehen, dass ein Referendum erst nach dem Brexit stattfindet, sagt Maciver: "Der Zeitpunkt wird der Hauptstreitpunkt sein."

Sergey Elkin Karikatur Brexit (Sergey Elkin)

Reise ins Ungewisse: Die Verhandlungen Theresa Mays über den Brexit

Wirtschaft im Fokus

Sturgeon hofft, dass die Aussicht auf einen "harten Brexit" diesmal zu einer separatistischen Mehrheit führt. 2014 waren 55 Prozent der Wähler gegen die Loslösung vom Königreich. Kommt es zu einem erneuten Referendum, dann dürften Wirtschaftsthemen die Debatte bestimmen.

2014 waren die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung, die Schottland zum Teil nach London abführt, ein wichtiges Argument der Sezessions-Befürworter. Doch seitdem sind Öl- und Gaspreise eingebrochen und mit ihnen die entsprechenden Steuereinnahmen.

Besonders Menschen mit mittlerem Einkommen sind nach wie vor nicht mehrheitlich von einer Abspaltung Schottlands überzeugt. Sie schreckt ab, dass Schottland wirtschaftlich eng mit dem Rest des Königreichs verbunden ist. 64 Prozent der schottischen "Exporte" verbleiben im Königreich.

May unter Druck

In Brüssel jedoch dürften die Pläne der Separatistendieses Mal auf mehr Gegenliebe stoßen als 2014. Nur Spanien, das Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land bekämpft, wird wohl strikt gegen eine Abspaltung sein.

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UK-Parlament: Brexit-Gesetz verabschiedet

Dass London und Edinburgh sich auf Sonderklauseln für Schottland innerhalb eines Brexit-Vertrages einigen, erscheint dagegen unwahrscheinlich. Schließlich hat Theresa May sich darauf festgelegt, das ganze Königreich an einem Stück aus der EU herauszubrechen. Innerhalb ihrer konservativen Partei steht sie zudem unter Druck, den schottischen Nationalisten gegenüber eine harte Linie zu vertreten.

Viele Nationalisten im Norden wollen sich auch auf nichts anderes als ein Referendum einlassen. Kevin Gibney in Glasgow gehört dazu. "Es gibt eine Mehrheit für solch eine Abstimmung", sagt er. "Und auch wenn es wieder sehr knapp wird: Ich denke, diesmal werden wir gewinnen."

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