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Deutschland

Schon wieder höhere Diäten

Erst im Januar sind die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gestiegen. Nun will die große Koalition die Diäten schon wieder kräftig erhöhen. Die Opposition ist empört.

Drei Sparschweine in den Farben Schwarz, Rot und Gold stehen vor dem Reichstag in Berlin (dpa)

Keineswegs auf Sparkurs: Bundestag will höhere Diäten

Die Diäten der 612 Mitglieder des Bundestag sollen in den kommenden beiden Jahren erheblich steigen. Das haben die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und Union am Dienstag (6.5.2008) beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf überträgt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier. Die Vorlage wird voraussichtlich an diesem Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten.

Einkommen sollen kräftig steigen

Symbolbild Bundestag unter der Lupe

Streitfall Diätenerhöhung: Da schauen viele sehr genau hin

Vorgesehen ist, dass die Abgeordneten vom 1. Januar 2009 an eine monatliche Diät von 7946 Euro erhalten, das sind 607 Euro mehr als bisher. Die Erhöhung fällt damit weitaus höher aus als im Vorjahr geplant. Erst Anfang 2008 waren die Bezüge um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben worden. Das entspricht einem Plus von 4,7 Prozent. 2009 sollten sie nach geltender Rechtslage nochmals um 329 Euro oder 4,5 Prozent auf 7668 Euro zulegen. Die Übernahme des Tarifabschlusses bringt den Abgeordneten nun eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

Unter dem Strich steigen die Abgeordneten-Diäten im kommenden Jahr daher um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen.

Diäten an Richterbesoldung gekoppelt

Der Bundestag hatte im vorigen November beschlossen, die Diäten erstmals seit fünf Jahren wieder anzuheben. Er koppelte sie dabei an die Einkommensentwicklung von einfachen Richtern an einem obersten Gerichtshof. Diese Anpassung ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.

Koalitionäre rechtfertigen sich

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag (Quelle: dpa)

CDU-Politiker Röttgen hält höhere Diäten für angemessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, nannte die geplante Erhöhung angemessen. Der Tarifabschluss werde für die Abgeordneten mit einjähriger Verzögerung und ohne die Einmalzahlung von 225 Euro übernommen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte ebenfalls den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten."

Opposition rügt "Selbstbedienungsladen"

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht im März 2008 bei einer Demonstration in München (Quelle: dpa)

Grünen-Chefin Roth schimpft auf den "Selbstbedienungsladen"

Die Pläne stießen bei der Opposition durchweg auf harsche Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Selbstbedienungsladen". Damit werde die Politikverdrossenheit der Bevölkerung verschärft. Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.

Eine Breitseite feuerte insbesondere die Linksfraktion ab. Deren Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte: "Union und SPD bekommen den Hals nicht voll." Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst werde - mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden - Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. "Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstäbe", so Enkelmann.

Ein Blick über den Tellerrand

In anderen europäischen Ländern gibt es höchst unterschiedliche Regelungen für die Bezüge der Abgeordneten. Drei Beispiele: Die italienischen Abgeordneten gehören zu den bestbezahlten in Europa. Ihr Basisgehalt beträgt rund 11.700 Euro pro Monat. Mit diversen Zulagen kommen sie sogar auf ein Nettogehalt von rund 15.000 Euro. In Frankreich bekommen die Parlamentarier seit 2002 eine Aufwandsentschädigung von 5553 Euro im Monat sowie 7569 Euro zur Bezahlung von bis zu fünf Mitarbeitern. Jeder Abgeordnete bekommt zudem ein Büro und eine Bahn-Netzkarte. In Bulgarien umfasst das Monatssalär drei durchschnittliche Gehälter im staatlichen Sektor - demnach rund 720 Euro. Dazu kommen allerdings großzügige Kostenpauschalen, Dienstwagen und Freifahrtkarten.

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