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Europa

Schockenhoff will Druck auf Russland erhöhen

Wie kann der Ukraine-Konflikt befriedet werden? Für den Unions-Fraktionsvize Schockenhoff ist der Weg klar: Eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen. Militärische Schritte schließt er im DW-Interview kategorisch aus.

DW: Wie schätzen Sie die Meldungen über die offensichtlich massive Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ein?

Andreas Schockenhoff: Wir müssen abwarten, ob sich diese Meldungen bewahrheiten. Wir hatten bisher einen nicht erklärten Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir hatten auch schon in den letzten Wochen und Tagen indirekte und direkte Beteiligung Russlands an Kampfhandlungen. Wenn es sich bewahrheitet,

dass Russland jetzt massiv die Grenze mit größeren Truppenverbänden überschreitet,

dann zeigt es, dass die Zusagen Putins keinen Wert haben, dass Putin anders handelt als er spricht. Das ist für einen Politiker verheerend, weil es Vertrauen und Verlässlichkeit zerstört. Wir müssen Verlässlichkeit wieder herstellen. Wir wollen mit Russland eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, aber das kann nicht auf der Basis von Täuschung und Lügen geschehen, sondern es muss auf der Basis eines gerechten, verlässlichen Interessenausgleichs geschehen.

Sehen Sie zur Zeit noch Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts?

Wir müssen immer, zu jedem Zeitpunkt, für eine diplomatische Lösung des Konflikts werben. Wir müssen aber Herrn Putin auch klar machen, dass er im Moment massiv den Interessen seines Landes und der Bürgerinnen und Bürger seines Landes schadet, denn diese Aggression Russlands isoliert Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und schadet auch den eigenen Zukunftschancen der Russischen Föderation.

Er bleibt aber trotzdem ein Ansprechpartner für den Westen?

Wir müssen immer miteinander sprechen, selbst bei einer militärischen Konfrontation dürfen wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, aber wir haben auch jede militärische Antwort auf die militärische Aggression durch Russland ausgeschlossen. Dann muss aber eine andere Antwort gegebenenfalls gefunden werden. Wenn Russland den militärischen Druck erhöht,

dann muss auch die Frage weiterer Sanktionen diskutiert werden.

Wie können diese Sanktionen aussehen?

Wir können andere, auch Wirtschaftsbereiche in die Sanktionen einbeziehen, aber hauptsächlich im Finanzverkehr, auch im Bankenverkehr müssen dann weitere Einschränkungen gegen Russland überlegt werden.

Sie haben militärisches Eingreifen der EU ausgeschlossen, das hat man mehrmals gesagt, aber erst vor kurzem bat die Ukraine um militärische Hilfe. Kann die Ukraine diese militärische Hilfe bekommen?

Wir haben ein direktes militärisches Eingreifen der EU ausgeschlossen und es wäre auch falsch, jetzt zu spekulieren. Wir haben, glaube ich, mit der einstimmigen, mit 28 Mitgliedsstaaten beschlossenen Haltung zu Sanktionen ein klares Signal der EU, auch ein klares Signal der Geschlossenheit. Der Versuch Putins, die Europäer zu spalten, ist fehlgeschlagen, deswegen ist die militärische Aggression Russlands nicht ein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen des politischen Scheiterns.

Wie können Sie jetzt Präsident Poroschenko unterstützen? Was kann Deutschland machen?

Die Bundeskanzlerin war in Kiew und hat mit diesem Besuch zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine eine klare europäische Perspektive hat, die wir nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auch rasch umsetzen wollen und wir werden die militärische Aggression gegen die Ukraine auch nicht unbeantwortet lassen.

Was heißt das?

Das heißt, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob wir zur nächsten Eskalationsstufe von Sanktionen gezwungen werden.

Andreas Schockenhoff (57) ist stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.

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