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Fokus Osteuropa

Schockenhoff: "Schauprozess gegen Zivilgesellschaft"

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kritisiert im DW-Interview das Verfahren gegen einen russischen Blogger und die Strafen gegen Nichtregierungsorganisationen.

Andreas Schockenhoff (Foto: Hannibal dpa/lbn)

Andreas Schockenhoff

Deutsche Welle: In Russland ist die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel (7.500 Euro) verurteilt worden. Golos hatte sich geweigert, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Das verlangt das Gesetz, wenn Organisationen zur Unterstützung ihrer Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Andreas Schockenhoff: Wir haben befürchtet, dass dieser Mechanismus greift. Und es bleibt jetzt abzuwarten, ob schärfere Sanktionen folgen, wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können. Vor allem auch gegen die Leiterin von Golos, Lilija Schibanowa, die eine tolle Arbeit macht. Wir hoffen, dass die internationale Solidarität ihr nutzt und sie eine Gelegenheit bekommt, sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen diese Strafe zu wehren.

Ein weiteres Verfahren in Russland sorgt für Protest. Der bekannte Blogger Alexej Nawalny steht derzeit vor Gericht. Wie schätzen Sie den Prozess ein?

Ich befürchte, dass der Prozess gegen Nawalny ein Schauprozess gegen zivilgesellschaftliche Initiativen wird. Ich hoffe, dass es im Verfahren alle Transparenz gibt, alle Offenheit und dass er alle Möglichkeiten hat, sich gegen das, was ihm vorgeworfen wird, zur Wehr zu setzen. Ich befürchte, dass die Motive für diesen Prozess andere sind als in der Anklageschrift angegeben. Es muss klare rechtsstaatliche Prinzipien geben, so dass Nawalny so lange als unschuldig gilt, bis ihm eindeutig ein Fehlverhalten im Sinne der Anklage nachgewiesen werden kann.

Wie schätzen Sie die Person Nawalny ein? Ist er für Sie eine vielversprechende Figur der russischen Opposition?

Ich kann aus wenigen Begegnungen seine Persönlichkeit nicht einschätzen. Es wäre auch wahrscheinlich eine einseitige Einschätzung, wenn ich das machen würde. Es geht aber auch nicht nur um die Person von Herrn Nawalny, sondern es geht um die Qualität des russischen Rechtsstaates und um klare Prinzipien der Gewaltenteilung. Es geht um freie Gerichte, die unabhängig von politischer Weisung sind und nicht durch Kommentare aus dem Apparat signalisiert bekommen, was man von ihnen erwartet. Es geht hier um ein persönliches Schicksal. Aber es geht noch viel mehr um ein Prinzip: das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Deswegen kann ich nur die russischen Gerichte auffordern, unabhängig und nach sauberen rechtsstaatlichen Normen dieses Verfahren durchzuführen.

Kommen wir zurück zu den NGOs in Russland. Es gab vor kurzem Durchsuchungen und Kontrollen der deutschen Stiftungen, kurz vor einem Besuch von Putin bei der Hannover-Messe. Was glauben Sie, war das Zufall oder geplant?

Ich glaube nicht, dass es genau zur Messe in Deutschland terminiert war. Denn die Zielrichtung der Aktionen waren nicht die deutschen Stiftungen. Die Zielrichtung waren die russischen Bürger. Ihnen wurde klar signalisiert: Die politische Macht in Russland empfindet die ehrenamtliche, bürgerschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern als Bedrohung. In Wirklichkeit ist aber ein moderner wettbewerbsfähiger Staat auf ziviles Engagement angewiesen. Deswegen ist diese Botschaft eigentlich gegen die Zukunftsfähigkeit des russischen Staates und der russischen Gesellschaft gerichtet.

Macht es Sinn für die deutschen Stiftungen, weiterhin in Russland zu arbeiten? Oder sollten sie vielleicht aufhören?

Nein, selbstverständlich hat es Sinn. Unsere Partner sind die russische Administration, die russischen Parlamente, also die Duma und die Parlamente in den Regionen. Es sind aber auch die Nichtregierungsorganisationen. Das ist öffentliches Engagement im breitesten Sinne. Der Erfahrungsaustausch, auch politische Bildung im weitesten Sinne, ist ein wichtiges Ziel. Das richtet sich nicht nur einseitig an bestimmte Teile der russischen Gesellschaft.

Es gibt unterschiedliche Sichtweisen in Deutschland darauf, wie man mit Russland umgehen soll. Soll man offen und scharf auf die Demokratiedefizite in Russland hinweisen? Oder soll man auf stille Diplomatie setzen und auf Evolution hoffen, wie Teile der Wirtschaft sagen? Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich finde es gut, dass wir auch in Deutschland unterschiedliche Positionen haben. Übrigens gibt es auch in der Wirtschaft eine sehr kontroverse Diskussion darüber. Denn Zivilgesellschaft - also eine aktive, kreative Bevölkerung, die sich im Wettbewerb an "Checks and Balances" orientiert - ist auch bei der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland ein elementares Interesse. Eine moderne Gesellschaft ist eine offene Gesellschaft, die den Bürger als Partner braucht, um ein Land modern und wettbewerbsfähig zu gestalten.

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