Schnellkurs in Außenpolitik
7. August 2002
Vom Krieg im Kosovo bis zu den Anschlägen vom 11. September: Die Bedeutung der Außenpolitik ist derzeit wohl kaum zu überschätzen. Heute wird die Außenpolitik der Bundesregierung von der Mehrheit der Deutschen positiv beurteilt, was man von vielen anderen Politikfeldern nicht sagen kann.
EU, Russland und USA
Auf der bereits eingeschlagenen Linie soll es weitergehen: Eine starke Rolle in EU und Nato, Ausbau der Beziehungen zu Russland. Ein Grundpfeiler der Außenpolitik ist das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten, denen der Kanzler nach den Terroranschlägen vom 11. September die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zugesagt hatte.
Dazu gehört auch die Teilnahme von Bundeswehr-Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" zur Bekämpfung des Terrorismus. Parallel dazu sind deutsche Soldaten in Afghanistan und in drei Balkan-Ländern in friedenssichernden Operationen im Einsatz. Vier dieser fünf Einsätze hat die jetzige Bundesregierung beschlossen.
"Deutschland darf sich der gewachsenen Verantwortung in der Welt nicht entziehen", begründet der Kanzler die dramatisch angewachsene Zahl der Auslandseinsätze, die inzwischen über die Grenzen Europas hinausgehen. Die Eindämmung von Gewalt notfalls mit Gegengewalt und die Krisenprävention wie in Mazedonien sind zu Leitlinien der Sicherheitspolitik geworden. Sogar einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten hat Schröder nicht prinzipiell ausgeschlossen.
Sparkurs bei Militärausgaben
Im Regierungsprogramm 2002-2006 verkündet die SPD, dass sowohl die gemeinsame Militärpolitik der EU ausgebaut als auch die Rolle der europäischen Staaten in der Nato gestärkt werden soll. Die Nato-Partner reagieren allerdings irritiert auf den deutschen Sparkurs bei den Militärausgaben. In diesem Punkt lässt das Wahlprogramm der SPD nicht auf einen Geldsegen hoffen.
Mehr ausgeben will Schröder für die Entwicklungspolitik: Für die Armutsbekämpfung, die im Wahlprogramm explizit erwähnt wird, sollen bis 2006 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bereitgestellt werden, jetzt sind es gerade mal 0,27 Prozent. Das schon seit Jahrzehnten gültige internationale Ziel, auch das verschweigt das Wahlprogramm nicht, liegt bei 0,7 Prozent.