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Politik

Schnelles Ende

Nach nur drei Monaten ist die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende schon wieder am Ende. Balkenende gab am Mittwoch (16.10.02) im Parlament den Rücktritt seiner Regierung bekannt.

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Im Juli war noch gut lachen für Jan-Peter Balkenende

"Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass eine dauerhafte und fruchtbare Zusammenarbeit in der Koalition nicht mehr möglich ist", sagte Balkenende. "Deshalb werde ich der Königin meinen Rücktritt anbieten." Der Streit innerhalb der LPF zwischen Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff sei derart eskaliert, dass die anderen Koalitionspartner das Vertrauen in die Partei verloren hätten.

Nur noch indirekte Kommunikation

Auch der Rücktritt der beiden um die Führung der LDF streitenden Minister konnte das Ende der Regierung nicht mehr verhindern. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine weitere Zusammenarbeit mit der LPF sei unmöglich. Der Streit zwischen Heinsbroek und Bomhoff war Medienberichten zufolge so heftig geworden, dass beide nicht mehr persönlich miteinander sprachen, sondern nur noch über Unterhändler kommunizierten.

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Die LPF gehört zusammen mit der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) dem Kabinett des Christdemokraten Balkenende an. Sie wurde bei der Wahl im Mai mit 26 Sitzen zweitstärkste Kraft im 150 Abgeordnete zählenden Parlament. Zwei Abgeordnete haben die Partei inzwischen verlassen, so dass die LPF noch auf 24 Sitze kommt. Umfragen zufolge hat die LPF inzwischen zwei Drittel ihrer Wähler vom Mai verloren. Im Parlament hatte die Koalition mit zusammen 93 Mandaten eine gute Mehrheit. Vertreter mehrerer Fraktionen sprachen sich für baldige Neuwahlen möglichst noch in diesem Jahr aus.

Treffen abgesagt

Die Wahl im Mai 2002 stand wenige Wochen nach dem tödlichen Attentat auf Parteigründer Pim Fortuyn unter besonderen Vorzeichen. Die Partei hatte sich für ein rigoroses Vorgehen gegen Einwanderer ausgesprochen. Der mutmaßliche Attentäter wurde festgenommen. Eine erste Konsequenz hatte das Scheitern der Koalition in den Niederlanden auch für Deutschland. In Berlin wurde ein geplantes Treffen zwischen Bundesaußenminister Joschka Fischer und seinem niederländischen Kollegen Jaap de Hoop Scheffer abgesagt. (AP)

  • Datum 17.10.2002
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