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Politik & Gesellschaft

Schneller in Deutschland arbeiten

Die Bundesregierung will die Bedingungen, zu denen Fachkräfte aus aller Welt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, deutlich verbessern. Bisher kommen noch zu wenig Bewerber für hoch qualifizierte Jobs.

In Deutschland fehlen immer mehr Fachkräfte. Vor allem Informatiker, Mathematiker, Ingenieure und Ärzte. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitnehmern bis zum Jahr 2025 auf über sechs Millionen. Dafür müssten zwei Millionen Menschen nach Deutschland einwandern, stellt man bei der Bundesagentur fest. Die bisherige Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften lag zwischen 2005 und 2010 bei gerade einmal 18.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Zu schlecht waren bisher die Bedingungen, zu denen sie in Deutschland eine Arbeit aufnehmen durften.

Mangel an Willkommenskultur

Die Hürden müssen abgebaut werden oder einfach niedriger sein - zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung. Die Voraussetzungen, die bisher geltende, sogenannte "Green-Card"-Arbeitserlaubnis zu bekommen, waren für viele Zuwanderungswillige offensichtlich zu hoch. So musste bisher ein Zuwanderer mit fachlichen Top-Qualifikationen in seinem Job in Deutschland mindestens 66.000 Euro pro Jahr verdienen. War das nicht der Fall, kam es zu einer "Vorrangprüfung" durch die Arbeitsagenturen. Nur wenn sich kein geeigneter Deutscher mit gleichen beruflichen Fähigkeiten finden ließ, durfte der ausländische Bewerber eingestellt werden. Ein demütigendes, zeitraubendes und schwieriges Verfahren.

Zuwanderer, die sich in Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis selbstständig machen wollten, mussten 250.000 Euro investieren und mindestens fünf Arbeitsplätze schaffen.

Neue und bessere Arbeitsbedingungen

Ein Krankenpfleger (Foto: dpa)

Fachkräfte aus dem Ausland sollen helfen

Die Bundesregierung will das Verfahren jetzt durch ein Gesetz vereinfachen. Mit der "Blue Card" sollen es besonders hoch qualifizierte Fachkräfte in Deutschland leichter haben, eine Arbeit aufzunehmen oder sich als Unternehmer zu betätigen. Nachdem es angeblich Streit zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP über den Gesetzesentwurf gegeben haben soll, beeilten sich beide Fraktionen, am Mittwoch (28.3.2012) noch einmal die neuen Bedingungen zu bestätigen.

Neues Visum

Interessierte Bewerber können künftig ein Visum für ein halbes Jahr erhalten. Dieses Visum wird nur für die Suche nach einem Arbeitsplatz in Deutschland vergeben. Einzige Bedingung: Man muss sich für diese Zeit selbst finanziell über Wasser halten können und einen Hochschulabschluss vorweisen.

Niedrigere Mindestverdienstgrenzen

Um die Vorrangprüfung zu vermeiden, soll die Mindestverdienstgrenze von 66.000 auf künftig 44.800 Euro im Jahr gesenkt werden. Für besonders dringend in Deutschland gesuchte Fachleute wie Mathematiker, Naturwissenschaftler und Informatiker soll demnächst sogar nur noch ein Mindestverdienst von rund 35.000 Euro vorgeschrieben sein.

Schnellere Bearbeitung von Anträgen

Wer diese Mindestverdienstgrenzen nicht erfüllt, kann aber dennoch eine Arbeit als Fachkraft in Deutschland aufnehmen. Er oder sie muss sich nur der bereits erwähnten Vorrangprüfung stellen. Diese muss künftig aber in zwei Wochen abgeschlossen sein. Darauf besteht dann ein Rechtsanspruch. "Arbeitsämter wie Ausländerbehörden müssen ohnehin jetzt einen stärkeren Beitrag für den raschen Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland leisten", fordert der Rechtsexperte für Innenpolitik bei der CDU, Reinhard Grindel, im Interview mit der Deutschen Welle.

Aufenthaltserlaubnis

Mit einem Arbeitsvertrag kann die "Blue-Card" beantragt und erworben werden. Auf diese Weise kann man nach drei Jahren auch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wer sehr gute Deutschkenntnisse nachweisen kann, bekommt diese Genehmigung bereits nach zwei Jahren. Wer sich jetzt als Unternehmer engagieren möchte, muss künftig keine konkreten Summen als Investition oder eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen nachweisen. Es reicht ein besonderes Interesse und der Bedarf der Geschäftsidee vor Ort.

Studenten aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig nach dem Studium länger nach einem Arbeitsplatz in Deutschland suchen dürfen. Statt bisher zwölf dann 18 Monate.

Politik will auf jeden Fall handeln

Die Oppositionsparteien sind mit den beabsichtigten Verbesserungen noch nicht zufrieden. SPD und Grüne nennen weiter bestehende Missstände: "In Deutschland wird nicht jede ausländische Fachqualifikation anerkannt", weist zum Beispiel Memet Kılıç, Sprecher für Migrations- und Integrationsfragen bei den Grünen, auf ein Problem hin. Auch den Linken fehlt ein einladendes Einbürgerungsrecht. Vieles sei zu kompliziert und dauere zu lange, heißt es in der Fraktion der Linken.

Die Bundestagsfraktionen von Liberalen und Unionsparteien wollen ihre Gesetzesvorschläge zur "Blue-Card" noch im April in einer Anhörung mit Fachleuten diskutieren und danach endgültig in den Bundestag zur Abstimmung einbringen. Beide Regierungsfraktionen rechnen auch im Bundesrat, der Ländervertretung, nicht mit Widerstand. "Die Verbesserungen werden zum 1. Juli 2012 Rechtskraft haben", ist Reinhard Grindel (CDU) überzeugt. "Das ist der Einstieg in ein einfaches Punktesystem zur Zulassung ausländischer Fachkräfte", ergänzt Innenrechtsexperte Hartfried Wolff (FDP). Ein solches Punktesystem wenden viele Länder bereits seit Jahrzehnten an, um Fachleute gezielt zu rekrutieren. Nur in Deutschland gab es immer wieder Bedenken, weil man sich nicht als klassisches Zuwanderungsland verstand. Die Zeiten scheinen nun vorbei zu sein.

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