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Deutschland

Schneller Austritt erwünscht

Die Briten sollen nach ihrem "Brexit"-Votum zügig den Austritt aus der EU beantragen. Das fordern die Außenminister der sechs Gründerstaaten der EU in Berlin. Andernfalls drohe eine Periode der Unsicherheit.

Die Briten haben es in der Hand - sie alleine können ihren Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags beantragen. Die EU kann es ihnen nicht aufzwingen, auch wenn sie es vielleicht gerne täte. Die Vorstellung, monatelang geduldig auf das "Scheidungsgesuch" der Briten zu warten, löste am Samstag in der Berliner Villa Borsig Unbehagen aus. Dort empfing Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu einem Krisengespräch nach dem "Brexit"-Votum.

An dessen Ende appellierten die sechs Außenminister der EU-Gründerstaaten an die Briten: Beantragt den Austritt, und zwar bitte schnell. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, damit wir nicht in eine längere Hängepartie geraten", sagte Steinmeier. "Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Maus-Spiel machen", ergänzte sein Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn. "Das Volk hat gesprochen, und wir müssen diese Entscheidung umsetzen."

Scheidungsgesuch erst in vier Monaten?

Der britische Premierminister David Cameron will die Austrittverhandlungen seinem Nachfolger überlassen, hat seinen Rücktritt aber erst für Oktober angekündigt. Dafür zeigte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault wenig Verständnis: "Natürlich kann man zuerst einen neuen Premierminister designieren. Das dauert einige Tage." Auf die Kategorie "einige Monate" wollen sich die sechs Gründungsländer der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", aus der die EU hervorging, nicht einlassen. "Wir akzeptieren das Votum der Briten. Aber wir erwarten im Gegenzug, dass Großbritannien die europäischen Verträge akzeptiert und den Austritt nach Artikel 50 auslöst", erklärte Ayrault. Am besten "maintenant", also jetzt gleich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (dritter von links) mit fünf Amtskollegen vor der Villa Borsig in Berlin, Foto: AP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (dritter von links) mit seinen fünf Amtskollegen vor der Villa Borsig in Berlin

Andernfalls drohe ein Vakuum, eine Periode der Unsicherheit, die die EU absolut nicht gebrauchen könne. Und auch Großbritannien nicht, ist der Luxemburger Jean Asselborn überzeugt. "2,3 Millionen britische Gehaltsempfänger leben vom Export in die EU." Die Frage der Handelsbeziehungen mit dem künftigen "Drittland" Großbritannien müssten zügig geklärt werden. Angela Merkel, die zur gleichen Zeit an einem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam teilnahm, zeigte etwas mehr Langmut: Der Prozess solle "nicht ewig dauern", erklärte Merkel, "aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen."

Die EU enttäuscht ihre Bürger

Unterdessen stellten sich die sechs Außenminister in der Villa Borsig die Frage, wie der ramponierte Ruf der EU als geldverschlingendes Bürokratie-Monstrum wieder aufpoliert werden könne. Ihre Analyse: Auf drei Feldern müsse die EU besser werden - beim Thema Jobs und Wirtschaftswachstum, beim Thema Sicherheit und in der Flüchtlingspolitik.

"Die Menschen müssen die Ergebnisse dieser Politik sehen, das ist essentiell", erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, in dessen Heimat die EU-Skepsis ebenfalls groß ist. Sein italienischer Amtskollege unterstrich die Bedeutung einer kohärenten Migrationspolitik, die die EU bisher nicht hinbekommen hat. Und Frankreich möchte sich auf die Suche nach dem "Esprit" der EU machen, dem Geist der Freiheit und Zusammenarbeit, der die Gründer der Gemeinschaft beflügelte. Irgendwie sei der abhanden gekommen, stellte Jean-Marc Ayrault ernüchtert fest.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel vermisst vor allem eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei "verheerend", betonte der Wirtschaftsminister auf einer Konferenz in Bonn. Es gebe in der EU eine "massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern". Nur wenn Europa sozialer und gerechter werde, könne es die Vertrauenskrise überwinden.

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