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Aktuell Europa

Schnell und günstig: das neue EU-Patent

Wer sich eine Erfindung für mehrere EU-Länder patentieren lassen möchte, braucht demnächst weniger zu bezahlen. Das Europäische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.

Das Europäische Patentamt (Foto: dpa)

Europäisches Patentamt

Ein einziger Antrag soll in Zukunft ausreichen, um neue Ideen gleich in mehreren Ländern zu schützen. Firmen und Privatpersonen können damit 80 Prozent der bisherigen Kosten einsparen. Bislang müssen Tüftler ihre Erfindungen in allen EU-Staaten einzeln registrieren lassen. Ab Frühjahr 2014 soll der Ideenschutz, den man beim Europäischen Patentamt beantragt, automatisch auf die 25 teilnehmenden Länder übertragen werden. Die Europäische Kommission schätzt, dass damit ein EU-weites Patent statt 36.000 Euro noch knapp 5000 Euro kosten wird.

Nur Italien und Spanien sind nicht mit dabei, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Gerade für die Übersetzungen mussten Erfinder bisher sehr viel Geld ausgeben.

Erleichterung für den Mittelstand

Die Politik erhofft sich mit der Regelung Rückenwind für neue Patente, vor allem aus dem Mittelstand und der Industrie. Von dort kamen bereits positive Reaktionen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte: "Mit dem EU-Patent entsteht ein kostengünstiges und rechtssicheres System, von dem die patentstarke deutsche Industrie besonders profitieren wird. Das ist eine gute Nachricht für den Patent-Europameister Deutschland." Davon werde insbesondere der Mittelstand profitieren, für den ein umfassender Patentschutz bislang aufgrund der hohen Kosten für Gebühren und Übersetzungen unerreichbar gewesen sei, so Kerber.

Es wird auch ein eigenes Patentgericht geschaffen. Patentstreitigkeiten sollen dann nur noch von einem nationalen Gericht verhandelt werden, das über Europarecht entscheidet.

cd/kis (dapd, dpa)