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Ostmitteleuropa

Schmutzige Geschäfte der Geheimagenten

– Sozialistisches Erbe in Tschechien und der Slowakei: Korruption, Anschläge und Mordaufträge

Prag, 4.9.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Ewald Trojansky

Terror gegen Dissidenten, Mordanschläge, Korruption - all das gehörte zu den Praktiken der kommunistischen Geheimdienste in der Tschechoslowakei. In die frisch gewonnene Freiheit entlassen, blieben einige Mitarbeiter den alten Praktiken treu - tschechische und slowakische Geheimdienstler werden in einem Umfeld gesichtet, in dem Rechtsbrüche nicht als Problem, sondern als Lösung des Problems betrachtet werden.

(....) Der ehemalige Staatssekretär im Prager Außenministerium Karel Srba steht unter schwerem Verdacht: Er soll, so die Anschuldigung, den Auftrag gegeben haben, die kritische Journalistin Sabina Slonkova zu töten. (...) Außerdem wird ermittelt, (...) ob Srba sich bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen durch das Außenministerium bereichert hat und (...) ob Srba Mitarbeiter der militärischen Aufklärung war.

Damit sind Tschechiens Geheimdienste in das Licht der Öffentlichkeit geraten, das sie berufsbedingt normalerweise scheuen. Zu Tage kommt, dass in den Diensten Spione arbeiten, die auch schon zu sozialistischen Zeiten mit dabei waren. Und oft ist auch noch das Denken von gestern: Jiri Ruzek, Chef der zivilen Gegenaufklärung listete beispielsweise 1991 insgesamt 21 aus dem Ausland kommende Sicherheitsrisiken für die Tschechoslowakei auf. Zwanzig davon bezogen sich auf den Uraltfeind Deutschland.

So gravierend die Probleme in Tschechien auch sein mögen, verglichen mit slowakischen Praktiken wirken die tschechischen Skandale geradezu wie ein idyllisches Schäferspiel. Die Schlapphüte aus Bratislava hatten - unter dem 1998 abgewählten Premier Meciar - ihre Finger in allerschmutzigsten Geschäften: Bei der Entführung des Sohnes des Staatsoberhauptes, bei der Liquidierung eines Agenten, bei Anschlägen auf Journalisten.

Mal wurden einem politischen Gegner der Meciar-Regierung Drogen untergeschoben, mal Aktionen gegen den NATO-Beitritt des Nachbarlandes Tschechien gestartet. Unter Meciars Herrschaft gedieh die gegen den Westen gerichtete Zusammenarbeit mit Russland prächtig: Die slowakische Hauptstadt Bratislava wurde zur wichtigsten mitteleuropäischen Basis für Moskaus Agenten.

Mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit tut man sich schwer - der ehemalige Geheimdienstchef Ivan Lexa entzog sich zwei Jahre durch Flucht ins Ausland dem Zugriff der Untersuchungsbehörden. Im Juli wurde er in Südafrika gefasst und ausgeliefert. Doch das Oberste Gericht der Slowakei setzte ihn vor einigen Tagen wieder auf freien Fuß. Ob all die Straftaten im Umfeld der slowakischen Geheimdienste (...) jemals aufgeklärt werden, scheint äußerst fraglich. (ykk)

  • Datum 05.09.2002
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