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Aktuell Welt

Schmidt: TTIP hat Folgen für regionale Produkte

Der Agrarminister spricht Klartext: Man könne nicht mehr "jeden Käse als Spezialität schützen". Das TTIP-Abkommen mit den USA sei ohne eine Lockerung des Schutzes für regionale Lebensmittel nicht erreichbar.

Auf die Hersteller von europäischen Spezialitäten wie Tiroler Speck oder holländischem Gouda könnten harte Zeiten zukommen, wenn Bundesagrarminister Christian Schmidt Recht behält. Er geht davon aus, dass die USA nur ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abschließen, wenn die EU Zugeständnisse bei den Schutzbestimmungen für regionale Lebensmittel macht.

"Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er halte die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für "sehr bürokratisch". Die Europäische Union schütze inzwischen auch solche Spezialitäten, "deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden".

Der Minister berichtete, dass sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman während eines Treffens in Washington bei ihm genau darüber beschwert habe. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden."

Entgegenkommen bei "Chlorhühnern"

Im Gegenzug habe Froman signalisiert, dass er bereit sei, im angestrebten Handelsabkommen Ausnahmen für Hühnchen zu akzeptieren, die mit Chlor desinfiziert worden seien. "Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist", sagte Schmidt. Zudem hätten sich die US-Beamten erstmals offen für eine Kennzeichnung von Lebensmittel gezeigt, die mit Hilfe von Gentechnik hergestellt wurden.

Am Sonntag stellte der CSU-Politiker klar, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die Europäische Union einsetzen will. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag TTIP "klare Kante" zeigen, forderte Schmidt im Bayerischen Rundfunk. Herkunftsbezeichnungen müssten geschützt werden, die regionalen Schutzstrukturen müssten stringent sein. Nur so könnten sie den USA vermittelt werden. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Boxbeutel aus Franken stammen, betonte der Minister. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen.

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit 2013 über das geplante Freihandelsabkommen mit dem sperrigen Titel "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Das Abkommen soll bis Ende 2015 unter Dach und Fach gebracht werden. Die Bundesregierung sieht in TTIP neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Kulturverbände kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington. Zudem befürchten sie eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und wenden sich gegen mögliche spezielle Schiedsgerichte, die dem Schutz von Investoren dienen sollen.

kle/gri (dpa, epd, afp)