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Aktuell Deutschland

Schmerzensgeld für Straftäter nach Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Karlsruhe hat vier Klägern insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Sie saßen nach ihrer Haftstrafe zu Unrecht noch weiter in Sicherheitsverwahrung und müssen nun entschädigt werden.

ARCHIV - Ein Justizvollzugsbeamter oeffnet eine Zellentuer in der JVA Stuttgart-Stammheim, aufgenommen am 13. Juni 2007. Nach dem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte sollen die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung fuer gefaehrliche Straftaeter zuegig neu geregelt werden. Der

Sicherungsverwahrung

In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle.

500 Euro pro Monat Schmerzensgeld

Dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe liegen die Klagen von vier früheren Sexualstraftätern zugrunde, die nach ihrer Haftstrafe zwischen 18 und 22 Jahre in Sicherungsverwahrung saßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt und Betroffenen Entschädigung zugebilligt. Die Praxis der Sicherungsverwahrung wurde inzwischen reformiert.

Bei der mündlichen Verhandlung im März hatte das Landgericht deshalb angedeutet, dass die Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die unzulässige Zeit hinter Gittern haben. Zudem wurde über die Höhe der Entschädigung gestritten. Nun bekommen die vier Kläger insgesamt 240.000 Euro ausbezahlt. Die Höhe der Entschädigung setzte das Gericht auf 500 Euro monatlich fest. Diesen Betrag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen zuerkannt. Als Höchstzahlung erhält ein ehemaliger Häftling 73.000 Euro für die rechtswidrige Sicherungsverwahrung.

li/as (afp, dapd, dpa)