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Aktuell Deutschland

Schmähvideo und Meinungsfreiheit

In Deutschland ist eine Debatte um ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film entbrannt. Bundeskanzlerin Merkel fürchtet um die öffentliche Sicherheit, sollte das Internetvideo öffentlich gezeigt werden.

Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppe Pro Deutschland stehen am Samstag (18.08.2012) vor der As-Sahaba-Moschee in Berlin. Nach ähnlichen Aktionen in Nordrhein-Westfalen war es im Mai zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Foto: Tim Brakemeier dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

Pro Deutschland Demonstrationen in Berlin

Es gehe nicht um ein Verbot des Filmes insgesamt, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz, sondern allein darum, ob er öffentlich gezeigt werden dürfe. Dabei setzt sie - wie auch Innenminister Hans-Peter Friedrich - darauf, dass die Vorführung des Mohammed-Schmähfilms in Deutschland aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten wird. Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, den Anti-Islam-Film in Berlin zeigen zu wollen.

Westerwelle erwartet Respekt gegenüber Muslimen

Video ansehen 01:28

Westerwelle: Keine Einreise für Hassprediger

Außenminister Guido Westerwelle wies in einem DW-Interview drauf hin, dass auch in Deutschland eine Beschimpfung von Religionen unter Strafe steht, wenn sie den öffentlichen Frieden störe. "Ich erwarte, dass derselbe Respekt, der anderen Religionen entgegengebracht wird, auch den Moslems und den Menschen islamischen Glaubens entgegengebraucht wird“, sagte Westewelle.

Als Grundlage für ein Verbot kommt Paragraph 166 Strafgesetzbuch in Betracht. Demnach wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, wer öffentlich, "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Dies ist nach Auffassung der Verbotsbefürworter der Fall, weil in dem Video der islamische Prophet Mohammed verunglimpft wird.

Opposition und Gewerkschaft der Polizei gegen ein Verbot

Anderer Meinung sind Politiker von SPD und Grünen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nicht durch außenpolitische Rücksichtsnahme eingeschränkt werden, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber der "tageszeitung“. Ein Verbot könne nur das letzte Mittel sein.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Volker Beck sieht keine Möglichkeit, eine Filmvorführung zu verbieten. In dem Blatt bezeichnete er den Film als "eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbareren Inhalt." Bedenken kommen ebenfalls von der Gewerkschaft der Polizei: In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte der GdP-Chef Bernhard Witthaut. Das sei auch richtig und gut so.

Proteste gegen Schmähfilm dauern an

Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Mohammed-Schmähvideos sorgt weltweit für gewalttätige Proteste von Muslimen, bei denen bereits mehrere Menschen starben und auch die deutsche Botschaft im Sudan gestürmt worden war.

jc/rb (dpa, kna, dapd, epd, reuters)

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