Schlüsselrolle für Israels Ultranationalisten
11. Februar 2009
Die Vorsitzende der Kadima-Partei, Zipi Livni, traf Lieberman wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Mittwoch (11.02.2009) in Jerusalem. Die Israelis hätten gewählt, "wen sie als nächsten Regierungschef wollen", ließ sie von ihrem Büro erklären. Und bei einigen politischen Zielen liege man ja dicht beieinander. Die Kadima kommt auf 28 von 120 Mandaten, die Likud-Partei Benjamin Netanjahus auf 27, gefolgt von der "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") Liebermans mit 15 Mandaten.
Während es bei den großen Parteien eine Patt-Situation gibt, ist eins nach der Wahl vom Dienstag klar: Es gab einen klaren Rechtsruck. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommen rechtsgerichtete Parteien auf insgesamt 65 Mandate, linksgerichtete auf 55. Auch die eigentlich konservative Kadima wird dazu gerechnet, weil sie zu territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit ist.
"Schlacht gewonnen - Krieg verloren"
Obwohl Livni mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnet, geht die Presse des Landes davon aus, dass letztendlich Netanjahu das Rennen macht. Das Massenblatt "Yediot Aharonot" schreibt am Mittwoch: "Die Siegerin ist Livni, aber Netanjahu hält den Schlüssel in der Hand." In der Zeitung "Maariv" liest sich das ähnlich: "Livni hat gestern die Schlacht gewonnen, aber neigt dazu, den Krieg zu verlieren".
Die vorgezogene Parlamentswahl am Dienstag wurde notwendig, weil es Livni nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ehud Olmert im September vergangenen Jahres nicht gelungen war, eine neue Regierung zu bilden. Sie scheiterte vor allem an der ultra-orthodoxen Schas-Partei. Diese verlangte trotz leerer Staatskassen hohe soziale Zuwendungen für ihre Mitglieder sowie eine Garantie, dass die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht aufgegeben würden. Genau dazu hatte sich Livni als Chefunterhändlerin in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die nach der Nahost-Konferenz von Annapolis stattfanden, bereiterklärt.
Lieberman - "Kein Mehrheitsbeschaffer"
Ihr Kontrahent Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud-Block hat es da wesentlich einfacher. Ihn verbindet mit den Ultranationalisten Liebermanns und den religiösen Parteien mehr als Livnis Kadima. Er hatte sich am Dienstag überzeugt gezeigt, "alle politischen Kräfte im Land einen und Israel führen" zu können. Allerdings ist das rechtsgerichtete Lager kein einheitlicher Block. Lieberman, 1958 in Moldawien geboren und mit 20 Jahren nach Israel ausgewandert, ist trotz seiner nationalistischen Einstellung wie die meisten russischen Einwanderer - säkular eingestellt und damit den religiösen Parteien eher ein Dorn im Auge.
Der 50-Jährige, der schon während seiner Zeit als Türsteher eines Nachtclubs in der süd-israelischen Stadt Beersheba darüber entscheiden konnte, wen er hereinlässt und wer draußen bleibt, machte bereits vor der Wahl klar, dass er als reiner Mehrheitsbeschaffer nicht zu haben sei. "Ich will handeln, nicht reden." Mit markigen Parolen wie "Kein Bürgerrecht ohne Loyalität" (arabische Israelis sollen einen Treueschwur auf die israelische Verfassung leisten) oder "Israel muss ethnisch homogen sein" schockierte er seine Gegner. Möglicherweise könnte er zum vierten Mal in die Regierung einziehen - dreimal hatte er bereits ein Ministeramt inne.
Staatspräsident Peres entscheidet
Die Entscheidung, wer die nächste Regierung bilden soll - Livni oder Netanjahu - liegt jetzt bei Staatspräsident Schimon Peres. Er führt zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden aller zwölf Fraktionen in der Knesset. Diese schlagen ihren Favoriten als künftigen Regierungschef vor. Peres ist an die Vorschläge nicht gebunden. Peres Sprecherin sagte, der Präsident werde in der kommenden Woche mit den Chefs von Kadima und Likud sprechen. Um den 20. Februar herum werde er sich dann entscheiden. Traditionell beauftragt er denjenigen Politiker, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit in der Knesset zustande zu bringen - selbst wenn diese Partei nicht die stärkste Fraktion ist. Innerhalb von sechs Wochen muss dann eine regierungsfähige Koalition stehen.
Reaktionen
Aus dem Ausland kommen bislang nur verhaltene Reaktionen auf die Wahl. Aus Frankreich hieß es, es sei noch zu früh, den Wahlausgang zu kommentieren, da es keinen eindeutigen Gewinner gebe. Klar sei aber: Egal welche Partei nun die neue Regierung bilde - es müsse sichergestellt werden, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern weitergeführt und der Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten gestoppt werde.
Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Nach Gesprächen in Moskau sagte er, die neue israelische Regierung müsse nicht mehr Krisenmanagement betreiben, sondern konfliktlösungsorientiert arbeiten. Pessismistische Töne kamen aus den USA. Der frühere US-Nahostunterhändler Aaron David Miller sagte der "Washington Post": "Das ist, als ob man ein Schild an die Friedensgespräche hängt mit den Worten: -Vorübergehend geschlossen- ". "Möglicherweise", so Miller, "werden wir eine Regierung in Israel bekommen, die besser Krieg führen als Frieden aushandeln kann."
Pessimismus herrscht auch in arabischen Staaten vor. Die dortige Presse sprach von einem "Sieg für den Extremismus". Die staatliche ägyptische Zeitung "Al-Ahram" fragte: "Wie ist es möglich, dass eine Gesellschaft, die nach Frieden trachtet, einem solchen Faschisten eine so breite Unterstützung geben konnte." Die staatliche syrische Zeitung "Ath-Thawra" empfahl den arabischen Staaten, die libanesischen und palästinensischen Widerstandsbewegungen zu unterstützen. Ob nun Livni oder Netanjahu an die Macht kämen werde die Gegebenheiten nicht verändern. Auch die englischsprachige "Jordan Times" spricht von "marginalen Unterschieden" der beiden siegreichen Politiker.
Und die Palästinenser? Die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas nahmen ihren Dialog wieder auf. Der Fatah-Vorsitzende Assam al-Ahmed sagte dem Nachrichtensender Al Arabija, Delegationen beider Parteien hätten sich am Dienstagabend zu einem ersten Gespräch in Kairo getroffen. Weder er noch die Hamas machten Angaben zu möglichen Resultaten des Treffens. (hy)