Schlussspurt beim UN-Gipfel
7. Dezember 2012
Die Warnung vor einem Scheitern nur wenige Stunden vor dem Ende eines internationalen Klimagipfels gehört bereits zum Ritual. Bundesumweltminister Peter Altmaier setzte im Golf-Emirat Katar noch einen drauf und stellte gleich den Sinn solcher Großveranstaltungen insgesamt in Frage: "Der Aufwand für diese Konferenzen ist sehr groß und steht nicht immer in einem Verhältnis zum Ertrag", monierte der CDU-Politiker in einem Interview für das Erste Deutsche Fernsehen. Man brauche "neue Diskussionsstrukturen und neue Wege der Entscheidungsfinfung", dozierte er. Sein Beispiel: Der Club der Erneuerbare-Energie-Staaten.
Der deutsche Umweltminister äußerte massive Zweifel am Gipfel in Doha. Die 194 Teilnehmerstaaten hätten noch keinen der Kernpunkte gelöst, berichtete er genervt. Umstritten sind vor allem Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft.
"Kyoto" - und wie weiter?
37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis Ende 2012 im Vergleich zu 1990 um rund fünf Prozent zu senken. Um eine Anschlussregelung wird jedoch seit Jahren gerungen. Auf der Klimakonferenz in Durban im vergangenen Jahr wurde eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zwar grundsätzlich beschlossen, Inhalt und Laufzeit sind jedoch weiter offen.
Altmaier wollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass an diesem Freitag, dem eigentlich letzten Tag, nicht "doch noch einige Regierungen über ihren Schatten springen". Um die Dringlichkeit zu verdeutlichen zeichnete er ein drastisches Schreckensszenario: "Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns hier in diesem Raum wegen eines steigenden Meeresspiegels bald ihre Häuser verlieren", sagte er in seiner Rede vor dem Konferenzplenum. Er appellierte an alle Staaten, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Klimaschutz sei kein Wachstumsverhinderer. So habe Deutschland trotz starken Wachstums eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 26 Prozent geschafft. "Die Energiewende bedeutet maximalen Klimaschutz und maximale Wettbewerbsfähigkeit zugleich", wiederholte er sein Credo.
Zu kurz gesprungen?
Umweltschützer kritisierten, dass der Minister in der Rede nicht auf höhere Klimaschutzziele der EU eingegangen sei. Altmaier wollte sich in Doha für die Anhebung des CO2-Minderungszieles bis 2020 auf 30 Prozent einsetzen. Bisher sind es 20 Prozent; der Wert ist jedoch jetzt schon fast erreicht.
Vor allem die Polen gelten da innerhalb der EU als Blockierer. Deren Umweltminister Marcin Korolec wehrte sich gegen diesen Vorwurf. "Erstens, wir blockieren niemanden, der zu Hause mehr tun möchte", sagte Korolec der Deutschen Presse-Agentur. Zweitens sei Polen für ein 30-Prozent-Ziel, sobald der Weltklimavertrag zustande komme.
Erwartet wurde, dass sich die Verhandlungen - wie bei früheren Gipfeln - mindestens bis in die Nacht zum Samstag hinziehen werden. "Count on me" - "Ich bin dabei", heißt es groß auf den Plakaten hinter den schicken Glasfassaden des Kongresszentrums und in den Straßen Dohas...
SC/qu (dapd, dpa, afp)