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Europa

Schluss für europäischen Wanderzirkus?

Einmal im Monat ziehen 751 Brüsseler Abgeordnete, ihre Assistenten und ihre Akten nach Straßburg um. Diese teure Aktionen wollen Parlamentarier nun endlich beenden. Mit dem Brexit sehen sie ihre Chance gekommen.

Für Außenstehende mutet es einigermaßen skurril an, was alle vier Wochen im Brüsseler Parlamentsgebäude vor sich geht: Da werden Dokumente, Strategiepapiere und Beschlussvorlagen in schwarze Plastikcontainer gepackt, auf Lastwagen verladen und gut 430 Kilometer über belgische und französische Straßen gekarrt - bis nach Straßburg. Es folgen mehrere tausend Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten. Denn dort, an seinem offiziellen Amtssitz, tagt einmal im Monat das Europäische Parlament.

Die Bilanz dieses "Wanderzirkuses": jährliche Umzugskosten von 114 Millionen Euro, 15.000 Tonnen Kohlendioxid in der Luft und ein Straßburger Glaspalast, der 300 Tage im Jahr praktisch ungenutzt bleibt.

Doch es sind nicht die Parlamentarier selbst, die dem ein Ende machen können. Tatsächlich halten sie zwei Mal im Jahr bei ihren Haushaltsverhandlungen mit großer Mehrheit fest, dass sie nur einen Amtssitz wollen - den in Brüssel. Dieses Vorhaben blieb bisher ohne Erfolg. Oder wie Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, es ausdrückt: "Wir machen das ja nicht, weil wir reiselustig oder bekloppt sind."

SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament Jens Geier (Jens Geier)

Geier: "Nicht, weil wir reiselustig oder bekloppt sind"

Die Macht des Vetos

Wer ist also verantwortlich für die nicht ganz nachvollziehbare Ausgabe der Steuergelder? Geiers Antwort fällt deutlich aus: "Frankreich". Einzig die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten können ein Ende der Pendelei beschließen. "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg" - so heißt es in den Unionsverträgen umnissverständlich. Und die müssen von dem obersten EU-Organ, dem Europäischen Rat, einstimmig geändert werden. Paris kann also immer, wenn das Thema auf den Tisch kommt, sein Veto einlegen. Als die Abgeordneten etwa 2012 zwei Sitzungen in eine Woche pressen wollten, um nur noch alle zwei Monate nach Straßburg reisen zu müssen, klagte Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Reaktion aus dem Elysée-Palast sei schon häufiger "vollkommen humorlos" ausgefallen, erinnert sich SPD-Politiker Geier.

Doch endlich sehen einige EU-Abgeordnete ihre Chance gekommen, dieses teure Spiel zu beenden. Ihnen schwebt ein Tauschhandel vor. Bereits im April verabschiedeten sie mit einer Mehrheit von 75 Prozent ein Papier, in dem von einer "exzellenten Möglichkeit" die Rede ist. Diese bietet ironischerweise der Brexit. Denn sobald Großbritannien aus der Union ausgetreten ist, müssen zwei in London ansässige EU-Einrichtungen, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Arzneimittelagentur (EMA), umziehen. Diese könnte man doch gegen das Europäische Parlament in Straßburg tauschen, so die Annahme der Parlamentarier.

Ein gerahmtes Bild der EMA - European Medicines Agency (DW/G. Matthes)

Tauschen die Franzosen die "EMA" gegen den Parlamentssitz in Straßburg?

Inzwischen ist aus Brüsseler Abgeordnetenkreisen zu vernehmen, dass sich die Pläne konkretisierten. Offenbar geistert ein Papier durch das Europaparlament, indem "einflussreiche Parlamentarier" eine Idee erarbeitet haben, wie man den Vorschlag dem frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterbreiten könnte - immerhin ein bekennender Europäer mit Reformbestrebungen.

Zeit, "quer zu denken"?

So weit ist der belgische Europaabgeordnete Bart Staes noch nicht. Seinen Brief hat er bislang nur an europäische Entscheidungsträger geschickt: Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Antonio Tajani, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben fordert Staes sie auf, "quer zu denken". Denn, so erklärt der Grünen-Politiker im Interview mit der DW, "wir haben jetzt die Möglichkeit, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass wir auf ihr Steuergeld achten". Das Straßburger Parlamentsgebäude stehe doch ohnehin die meiste Zeit des Jahres leer. Man müsse für die Arzneimittelagentur also kein neues Gebäude bauen.

Belgien Brüssel Bart Staes (Imago/Belga)

Staes: "Stoppt dieses irrsinnige Verhalten"

Staes räumt ein, dass der Straßburger Sitz viel Symbolkraft habe. Als elsässische Stadt, die in den vergangenen Jahrhunderten mal deutsch, mal französisch war, stehe sie für Frieden in Europa. Trotzdem glaubt Staes, dass es den Franzosen vor allem um die ökonomischen Vorteile geht. Und das lässt er nicht gelten. "Wir leben in Zeiten der Austeritätspolitik und trotzdem zahlen wir jedes Jahr 114 Millionen Euro, um eine Woche in Straßburg zu sein", meint Staes. Er fordert deshalb: "Stoppt dieses irrsinnige Verhalten!"

Daran, dass der Tausch für Frankreich attraktiv sei, glaubt der Grünen-Politiker fest. Argumente hat er einige parat: "Die EMA ist eine einflussreiche Behörde mit vielen positiven Effekten für eine Stadt. Sie bringt Wissenschaft, innovative Unternehmen, ein jährliches Budget von 322 Millionen Euro und fast 900 Arbeitskräfte."

Zwischen Wunsch und Wahrheit

Der SPD-Abgeordnete Jens Geier ist da skeptischer. "Ich halte das für eine Scheindiskussion. Wenn es so einfach wäre, wäre schon längst etwas passiert". Seiner Meinung nach wird die französische Regierung den Sitz in Straßburg nur unter zwei Bedingungen aufgeben: Wenn die wirtschaftlichen Nachteile kompensiert und Frankreich für die verlorene Reputation entschädigt würde, also als Gründungsmitglied der EU eine andere maßgebliche Institution beherbergen dürfte. "Das ist durch die EMA nicht erfüllt", meint Geier, "auch wenn ich es mir wünschen würde".

Tatsächlich war aus Paris immer wieder das Argument zu hören: Wenn wir das Europäische Parlament aufgeben, muss Deutschland sich von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt verabschieden. Doch jeder besteht auf sein Stück vom europäischen Kuchen. So wird auch um die beiden neu zu vergebenen Behörden eifrig geschachert. Alleine 40 Städte aus fast allen EU-Mitgliedsstaaten haben sich darum beworben, die Arzneimittelagentur aufzunehmen - darunter auch französische. Macron brachte darüber hinaus den Vorschlag eines separaten Parlaments für die Eurozone ein - mit Sitz ebenfalls in Straßburg. In Frankreich könnte man sich am Ende also eher die Frage stellen: Welche Institution wollen wir zusätzlich?

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