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Amerika

Schließungstermin für Guantanamo wackelt

Eigentlich hatte US-Präsident Barack Obama angeordnet, das US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum 22. Januar zu schließen. Bricht Obama jetzt sein Versprechen? Fest steht: Der Schließungstermin wackelt.

Guantanamo-Häftlinge in weiß beten vor Zaun (Foto: AP)

Viele der 223 Guantanamo-Häftlinge beten wohl für ihre Freilassung. Die ist jetzt näher gerückt - doch werden sie alle bis zum 22.1.10 frei sein?

Die Regierung sei nicht auf einen bestimmten Schließungstag "fixiert", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Es gehe darum sicherzustellen, dass Guantanamo geschlossen werde. Und es werde alles dafür getan, dass dies "zwischen jetzt und dem 22. Januar" geschehe, sagte Gibbs.

"Ich weiss darauf keine Antwort"

Robert Gates (Foto: AP)

Auch Robert Gates, US-Verteidigungsminister, ist sich nicht sicher, ob Guantanamo im Januar wirklich geschlossen wird

US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die Schließung Guantanamos bis zum 22. Januar als "schwierig". In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC sagte Gates, er habe eine Frist für die Schließung des umstrittenen Lagers in Kuba befürwortet, um den bürokratischen Prozess voranzutreiben. In dem Lager sitzen derzeit noch 223 Gefangene ein. Auf die Frage, wie viele dort noch am 22. Januar sein würden, sagte Gates: "Ich weiß darauf keine Antwort".


75 Insassen kommen frei

Uiguren hinter Gitterzaun (Foto: AP)

Auch 13 chinesische Uiguren kommen jetzt frei, der Pazifik-Inselstaat Palau wird sie aufnehmen

Auch wenn der genaue Zeitpunkt noch unsicher zu sein scheint – fest steht, dass Gefangene freigelassen werden sollen. Die US-Regierung hat nämlich jetzt grünes Licht für die Freilassung von 75 Insassen gegeben. Das US-Militär hat dazu am Montag (28.10.) eine aktualisierte Liste von Häftlingen veröffentlicht, die das Lager auf Kuba verlassen können. Unter ihnen sind auch 13 chinesische Uiguren, von denen der Pazifik-Inselstaat Palau zwölf aufnehmen will. Auf der Liste stehen außerdem 26 Gefangene aus Jemen, neun aus Tunesien, sieben aus Algerien, vier aus Syrien und jeweils drei aus Libyen und Saudi-Arabien.

Wer muss vor Gericht?

Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung überprüft derzeit die Fälle aller verbliebenen Häftlinge, um zu entscheiden, wer vor Gericht gestellt und wer nach Hause oder in andere Länder geschickt werden soll. Das Lager war im Januar 2002 unter dem damaligen US-Präsident George W. Bush eröffnet worden. Trotz der Unpopularität der Einrichtung gibt es Widerstand gegen die von Obama geplante Schließung, vor allem von den Republikanern.

Autor: Miriam Klaussner (AP/AFP/RTR/DPA)

Redaktion: Oliver Pieper