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Europa

Schleuserangebot: Visum und Transport durch Russland

Norwegen will einen Teil der Flüchtlinge zurückschicken, die Russland bis zur norwegischen Grenze durchquert und in Norwegen Asyl beantragt haben. Jon-Ole Martinsen von der Flüchtlingsorganisation NOAS im DW-Gespräch.

DW: Herr Martinsen, wie erklären Sie sich, dass mitten im Winter tausende von Flüchtlingen durch Russland ziehen und versuchen, nach Norwegen zu kommen?

Martinsen: Viele von ihnen suchen eine Zuflucht. Es sind Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern. Sie haben einfach eine Möglichkeit gesehen, über diese Route nach Europa zu kommen.

Aber warum haben sie nicht die Balkanroute gewählt?

Einige von ihnen haben uns gesagt, die Fahrt mit Booten über das Mittelmeer sei ihnen zu gefährlich, sie befürchteten, dass Menschen dabei ihr Leben verlieren könnten. Daher haben sie die Route über Russland gewählt. Aber es ist wichtig zu betonen, dass es bei den Flüchtlingen, die über Nordnorwegen gekommen sind, verschiedene Gruppen gibt. Einige von ihnen haben die russische Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Russland. Bei denen stimmen wir mit der norwegischen Regierung überein, dass eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge notwendig ist, so dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, zurück nach Russland geschickt werden sollten. Aber es gibt eben auch Menschen, die keinerlei Verbindung zu Russland haben, die einfach mit einem Visum durch Russland gereist sind, um in ein sicheres Land zu gelangen. Bei dieser Gruppe finden wir von NOAS, dass Norwegen ihre Asylanträge prüfen sollte, bevor wir sie in ein anderes Land schicken.

Jon-Ole Martinsen (Foto: NOAS)

Martinsen: Manche sollten zurückgeschickt werden

Es ist bekannt, dass Russland gegenüber Flüchtlingen und Migranten sehr kritisch ist, vor allem, wenn es um Muslime geht. Warum lässt Russland sie durchs Land reisen?

Wie die russische Regierung das sieht, weiß ich nicht. Aber Flüchtlinge, die Russland als Transitland benutzt haben, haben uns gesagt, sie hätten von Schleusern eine Art Paketlösung gekauft: Visum und Beförderung, um nach Nordnorwegen zu gelangen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen, die in Norwegen angekommen sind, nach unserem nationalen Asylrecht und nach unseren internationalen Verpflichtungen behandelt werden.

Wie ist die Situation an der norwegisch-russischen Grenze zur Zeit? Stimmt es, dass Norwegen viele der Flüchtlinge zurückschicken möchte, Russland sie aber nicht zurücknimmt?

Am Freitag wurde der norwegische Außenminister Borge Brende informiert, dass Russland weitere Verhandlungen über Rückführungen wünsche, und zunächst schickt Norwegen tatsächlich keine Flüchtlinge nach Russland zurück. Norwegen will aber weiterhin diese Rückführungen. Es geht Norwegen bei den Verhandlungen nur darum, wie das praktisch durchgeführt werden soll.

Infografik Russland, Norwegen Deutsch

Grenzübergang Storskog, über den bereits Tausende nach Norwegen eingereist sind

Wie werden diese Menschen, die zurückgeschickt werden, dann in Russland behandelt? Ist es moralisch vertretbar, sie zurückschicken?

Wenn es um Menschen geht, die eine Aufenthaltserlaubnis in Russland oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, meinen wir, dass eine Rückführung in Ordnung ist. Bei denen, die das nicht haben, die Russland nur als Transitland durchquert haben, sind wir in der Tat besorgt. Wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden und von Russland eine Aufenthaltsberechtigung brauchen, ist das beunruhigend. Denn es hat viele Berichte gegeben, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz in Russland nicht bekommen.

Überall in Europa wächst der Widerstand gegen Flüchtlinge. Wie denkt die norwegische Bevölkerung darüber?

Im vergangenen Jahr haben wir zunächst eine sehr positive Bewegung erlebt. Leute haben Flüchtlinge unterstützt, es wurden "Flüchtlinge-willkommen"-Gruppen gegründet, auf lokaler Ebene haben sich Freiwillige der Neuankömmlinge angenommen. Das war sehr positiv. Aber in den sozialen Medien hat es auch viele kritische Kommentare gegen Asylsuchende gegeben. Wir erleben also beides, viel Unterstützung, aber auch viel Kritik und Skepsis in den sozialen Medien und von einem Teil der Politik.

Jon-Ole Martinsen arbeitet für die Norwegische Organisation für Asylsuchende, NOAS, in Oslo.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach

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