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Deutschland

Schleswig-Holstein: Von der Waterkant weht Rückenwind für Merkel

Jamaika-Koalition, Schulz-Effekt und ein Dämpfer für die AfD. Landtagswahlen kurz vor einer Bundestagswahl gelten als wichtiges Stimmungsbarometer. Klar scheint: Die Wahl in Schleswig-Holstein stärkt Merkel und CDU.

Wahlkampf CDU Schleswig-Holstein Merkel und Günther (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daniel Günther, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein

Was Ende März im Saarland noch als Überraschung galt, wird mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein langsam zum Trend: Nach einem langen Abwärtstrend kann die CDU auf Länderebene wieder Erfolge feiern. Das politische Gewicht der Christdemokraten und damit auch ihrer Vorsitzenden Angela Merkel steigt mit jedem Ministerpräsidenten, den die Partei stellt. Von ihnen könnte es nun bald sechs geben. Vielleicht sogar sieben, wenn am kommenden Wochenende auch im traditionellen SPD-Land Nordrhein-Westfalen die CDU siegen würde. Was aktuellen Umfragen zufolge zumindest wahrscheinlicher erscheint als noch vor einigen Monaten.

Auch in landesweiten Umfragen und bei persönlichen Bewertungen läuft es derzeit besser für CDU und Merkel als noch zu Jahresbeginn. Damals hatte Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz den Sozialdemokraten noch ein Umfragehoch beschert. Die Meinungsforscher sprachen von einem "Schulz-Effekt", der nun wieder verblasse, wie es heißt.

SPD verliert, CDU gewinnt

Der Wahlverlierer SPD blieb darüber am Tag nach der Wahl in Schleswig-Holstein relativ wortkarg. Bei der üblichen Pressekonferenz in der Parteizentrale waren keine Fragen von Journalisten zugelassen. So beschränkte sich der Auftritt von Schulz und dem Wahlverlierer aus Schleswig-Holstein, dem bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, auf solidarische Durchhalteparolen.

Auch die AfD erhielt einen weiteren Dämpfer: Nach den 6,2 Prozent im Saarland, zog sie auch in den Kieler Landtag nur knapp ein und blieb mit 5,9 Prozent deutlich unter den eigenen Erwartungen und den Befürchtungen der anderen. 2016 noch hatte die AfD bei allen vier Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt.

Merkel dagegen sprach von einem "großartigen Tag" auch für die Partei insgesamt. Der Abstand von fünf Prozentpunkten zur SPD sei beachtlich, vor allem weil die CDU noch vor Monaten sechs Prozentpunkte im Rückstand gelegen hatte. Es sei anscheinend richtig gewesen, dass die Wahlkämpfer aggressiv auf die Mängel der Regierung hingewiesen hätten.

Liberale und Grüne: Mit "Bio-Wein" zu Koalitionsgesprächen

Die Wahl im kleinen Schleswig-Holstein könnte noch aus einem anderen Grund von Bedeutung sein. Denn hier könnte ein zweiter Anlauf für eine Regierungskoalition aus Christdemokraten, Grünen und FDP unternommen werden. Eine sogenannte Jamaika-Koalition gab es auf Landesebene bisher genau einmal, und zwar von 2009 bis 2012 im Saarland. Sie zerbrach aber an Querelen und Affären.

Deutschland Wolfgang Kubicki (Imago/S. Zeitz)

Auf "Jamaika"-Kurs: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Wahlgewinner Daniel Günther von der CDU und die FDP zeigten sich schon kurz nach der Wahl ausgesprochen aufgeschlossen für ein solches Bündnis. Man kenne und schätze sich bereits aus der bisherigen parlamentarischen Arbeit im Kieler Landtag, unüberbrückbare Hindernisse gebe es keine, sagte FDP-Landes-Chef Wolfgang Kubicki in Berlin. Sein Vorschlag, gemeinsam "Bio-Wein" trinken zu gehen, war ein öffentliches Koalitionsangebot.

Bei den Grünen waren die Töne am Montag sehr viel vorsichtiger. Naturgemäß seien hier größere inhaltliche Brücken zu schlagen als in einer sogenannten Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Auch diese wird von der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber mit einer SPD unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig.

Jamaika-Koalition als Probelauf für den Bund?

Wie auch immer die sicherlich nicht einfachen Verhandlungen verlaufen werden, Merkel gab in Berlin ihr generelles Okay für "Jamaika". Wohl auch aus eigenem Interesse, denn ein solches Bündnis wird im politischen Berlin immer wieder für eine neue Merkel-Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September ins Gespräch gebracht. Passend dazu nannte Jens Spahn, ein Hoffnungsträger aus der jüngeren CDU-Generation, eine solche Koalition als "Option". Es gibt nicht wenige in der CDU, die das ähnlich sehen, weil sie einen Weg aus einer "Großen Koalition" mit der SPD suchen und es für ein in früheren Jahrzehnten übliches Zweierbündnis mit der FDP auch ab September wahrscheinlich nicht reichen wird.

Jamaika-Flagge vor dem Reichstag (picture-alliance/dpa/dpaweb)

Die jamaikanische Flagge - als Symbol für eine Koalition aus CDU (Parteifarbe: schwarz), FDP (gelb) und den Grünen

Die Situation ist nicht ganz neu. Schon im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 waren die beiden Volksparteien CDU und SPD so schwach, dass Gerüchte um Jamaika" die Runde machten. Doch das war damals utopisch, auch weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal einen Probelauf in einem Bundesland gegeben hatte. Auf Kreis- oder Kommunalebene gibt es diese Konstellation inzwischen seit einigen Jahren - zum Beispiel seit 2014 in der ehemaligen Hauptstadt Bonn.

2005 reichte es am Ende dann doch für eine CDU-FDP-Koalition. Nun allerdings müssen die Liberalen erst einmal den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. 2013 waren die Liberalen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, die eine Partei übertreffen muss, um Sitze in einem Landes- oder im Bundesparlament zu besetzen. Derzeit scheint dies jedoch wahrscheinlich.

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