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Politik

Schleppender Start für Rot-Rot

Besser hätte der Fehlstart für Rot-Rot in Berlin nicht gelingen können. SPD und PDS vergaßen offenbar, dass man zum Regieren nicht nur ein Programm, sondern auch Personal braucht, meint DW-Korrespondent Bernd Gräßler.

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Bei der Suche nach dem Finanzsenator, sprich Sparkommissar, für die hochverschuldete Hauptstadt waren die Sozialdemokraten bis Freitag nicht fündig geworden. Die PDS, die ursprünglich vier Ressorts verlangt hatte, bekam mit Mühe ihre drei Senatoren zusammen. Der neue Wirtschaftssenator heißt Gregor Gysi, was der einstige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mit den Worten bemängelte, von Wirtschaft verstehe Gysi nichts oder nahezu nichts. Ein in der Politik eher ungewöhnlicher Einwand. Interessant waren die Kommentare aus dem Ausland. Während die Amerikanische Handelskammer erklärte, US-Investoren würden Gysi an seinen Taten messen, sieht die Moskauer "Iswestija" in Berlin eine "skandalöse Koalition" an der Macht und die Stadt in die Hände der Kommunisten fallen. Gysi selbst sagte, die PDS habe aus den Fehlern der Planwirtschaft gelernt. In der Wirtschaft sei der Markt eine zivilisatorische Errungenschaft, man dürfe seine Mechanismen jedoch nicht auf die Gesellschaft übertragen. Der neue Senat wird am 17. Januar vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Nach dem Jahreswechsel nimmt auch die Bundespolitik in Berlin wieder Fahrt auf. Weil die Arbeitslosenmarke auf 4 Millionen zusteuert, kündigte Kanzler Gerhard Schröder am Mittwoch staatliche Zuschüsse für Niedriglöhne an. Über Details wird noch mit dem grünen Koalitionspartner gestritten. Woher das Geld kommen soll, ist unklar, aber eine Lösung wird sich finden lassen, schließlich ist Wahljahr. Die K-Frage (Kanzlerkandidatenkür) der Union, also die Frage ob die Mecklenburgerin Angela Merkel oder der Bayer Edmund Stoiber den Bundeskanzler herausfordert, wurde vergangene Woche weitgehend außerhalb der Hauptstadt abgehandelt, erst bei der CSU im bayrischen Wildbad Kreuth, dann bei der CDU im anhaltinischen Magdeburg. Es ist ein Gerücht, daß für die Regierungsbediensteten in Berlin bereits erste Bayrisch-Kurse organisiert werden.

  • Datum 14.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1gvc
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