1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Schleppende Reformen in Serbien fünf Jahre nach Milosevic

Am 5. Oktober 2000 führte mehr als eine halbe Million Demonstranten in Belgrad den Sturz Milosevics herbei. Doch Demokratisierung und wirtschaftliche Reformen kommen in Serbien seitdem nur langsam voran.

default

Belgrad am 5.10.2000 - Demonstranten vor dem Parlament

Ende September 2000: Der Kandidat der 18-Parteien-Allianz Demokratische Opposition Serbiens (DOS), Vojislav Kostunica, gewann überraschend die Präsidentschaftswahl in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Amtsinhaber Slobodan Milosevic weigerte sich jedoch, die Niederlage anzuerkennen. Oppositionsführer Zoran Djindjic und die Studentenbewegung OTPOR organisierten daraufhin Streiks im ganzen Land. Für den 5. Oktober wurde eine Großdemonstration in Belgrad angesetzt: Zehntausende strömten aus der Provinz in die Hauptstadt. Bis zum Nachmittag versammelten sich Hunderttausende Oppositionsanhänger vor dem Parlamentsgebäude. Sie wünschten Milosevic den Tod und riefen lautstark nach dem DOS-Kandidaten Kostunica.

Hunderttausende vor dem Parlament

Die Lage spitzte sich zu. Milosevic - so wurde später bekannt - verlangte von den Spezialeinheiten der Polizei, in die Menge zu schießen, und befahl der Armee, aus der Luft einzugreifen. Die Generäle und Polizeioffiziere weigerten sich. Nur vor dem Parlament und der Zentrale des Staatsfernsehens fielen Schüsse, Tränengas wurde eingesetzt.

Der Journalist Dragan Bujosevic war dabei. "Da habe ich verstanden: Mann, die denken tatsächlich, dass sie an diesem Tag sterben könnten. Ein Teil der DOS-Koalition war sich dessen sehr wohl bewusst", dachte er damals. Ohne die links-liberale Mehrheit der DOS davon zu informieren, traf sich der national-konservative Kostunica mit Milosevic. Stunden später gab Milosevic auf und sagte im Staatsfernsehen: "Ich gratuliere Herrn Kostunica zum Wahlsieg und wünsche den Bürgern Jugoslawiens viel Erfolg während des Mandats des neuen Präsidenten."

Streit zwischen Djindjic und Kostunica

Doch schon bald kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Zoran Djindjic, der das Amt des serbischen Ministerpräsidenten übernommen hatte, und Präsident Kostunica. Besonders deutlich wurde das, als Djindjic im Sommer 2001 Milosevic verhaften und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern wollte. Kostunica sträubte sich hartnäckig dagegen, schließlich setzte sich Djindjic durch.

Der Reformer Djindjic verlor bald die Unterstützung der Kostunica-Anhänger im Parlament. Er warf ihnen mangelnde Bereitschaft vor, einen klaren Bruch mit der Milosevic-Vergangenheit zu vollziehen: "Am 6. Oktober 2000 wollte ich alle Richter, Polizisten und Journalisten des Staatsfernsehens entlassen. Es ist kein Geheimnis, dass ich dafür keine Mehrheit hatte. Nur selten war ich überhaupt in diesem Land in der Mehrheit."

Zusammenbruch der DOS-Koalition

Der Machtkampf der beiden Politiker blockierte notwendige Schritte zur Transformation und Demokratisierung des Landes. Dann verlor Kostunica durch die Umwandlung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien-Montenegro seinen Posten. Doch dann, im März 2003, wurde Djindjic von einer Bande Krimineller und mutmaßlicher Kriegsverbrecher ermordet. Die DOS-Koalition zerbrach innerhalb weniger Monate. Ein Jahr später gewann Kostunica die Parlamentswahl und wurde neuer serbischer Premier.

Wichtiger außenpolitischer Erfolg

Außenpolitisch hat Kostunica am Montag (3.10.) einen wichtigen Schritt erreicht: Die Europäische Union gab grünes Licht für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro. Kostunica verspricht weitere Reformen: "Unsere Gesetze müssen mit dem EU-Recht vereinbart werden, der Rechtsstaat muss gestärkt und modernisiert werden, die Verfassung Serbien-Montenegros muss eingehalten werden, mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal muss voll zusammengearbeitet werden."

Doch gerade in diesen Punkten sind unabhängige Beobachter skeptisch: Fünf Jahre nach dem demokratischen Wandel sei Serbien noch weit von einer stabilen Demokratie und funktionierenden Marktwirtschaft entfernt, kritisieren sie. Auch viele einstige Mitstreiter Kostunicas beklagen, er sei für Korruption, fehlende Vergangenheitsbewältigung und Unterdrückung politischer Gegner verantwortlich.

Bremste Kostunica den Wandel?

Einer der derzeit stärksten Kritiker des Regierungschefs ist Vladan Batic, der frühere Justizminister aus DOS-Tagen. Im Interview mit der Deutschen Welle beschuldigt er Kostunica, seit dem Sturz Milosevics den notwendigen Wandel von Staat und Gesellschaft zu blockieren: "Nur wenige sind verhaftet worden. Und Kostunica war der Bremser. Es gab keine Durchleuchtung des Staatsapparates. Die Menschen waren bereit, länger auf einen besseren Lebensstandard zu warten, sie wollten aber Gerechtigkeit."

Letzte Woche wurde Batic selbst festgenommen, weil er nach dem Mord an Djindjic eigenmächtig die Freilassung eines Kriminellen angeordnet haben soll. Kurz darauf ließ man ihn mangels Beweisen frei. Den Vorwurf, dass es sich um eine politisch motivierte Festnahme gehandelt habe, weist die Kostunica-Regierung weit von sich.

Auch Dragoljub Micunovic gehört zu den scharfen Kritikern der Kostunica-Regierung. Der ehemalige Parlamentspräsident wirft ihr vor, alte Milosevic-Gefolgsleute in Justiz, Polizei, Medien und Wirtschaft zurückzuholen. Im Interview mit der Deutschen Welle räumt der politische Ziehvater Zoran Djindjics zwar auch eigene Untätigkeit nach dem Sturz von Milosevic ein. Aber man dürfe doch die demokratische Revolution in Belgrad nicht als gescheiterten Putsch abstempeln, so Micunovic: "Ich bin stolz auf das, was wir gemacht haben. Und ich denke dass es wichtig war. Es tut mir leid, dass man wegen der sozialen oder wirtschaftlichen Lage jetzt versucht dies zu vergessen. Es tut mir aber auch leid, dass wir diese Chance damals, diese überwältigende Volksbegeisterung, nicht voll genutzt haben."

Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 5.10.2005, Fokus Ost-Südost

Die Redaktion empfiehlt