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Aktuell Europa

Schlechtes Omen für Minsk?

Einen Tag vor dem Minsker Ukraine-Krisengipfel demonstriert Russland erneut militärische Stärke - mit einem Manöver in Grenznähe. Das ukrainische Militär startete derweil eine neue Offensive gegen prorussische Rebellen.

Rund 2000 Spähtrupp-Soldaten hätten ein Manöver in Südrussland begonnen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Es sei für einen Monat angesetzt. Russlands südlicher Militärbezirk grenzt an die Ukraine. Auch auf der von Russland annektierten Krim hätten mehr als 600 Soldaten eine Militärübung gestartet, meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Schwarzmeerflotte.

Am Mittwoch wollen der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten. Dort hatten sich die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zuletzt weiter verschärft.

Nationalgarde auf dem Vormarsch

In der Nähe der Hafenstadt Mariupol hätten ukrainische Soldaten die Linien der prorussischen Rebellen durchbrochen, so der Nationale Sicherheitsrat. Mariupol liegt - strategisch wichtig - zwischen der russischen Grenze und der Krim. In der Stadt waren unlängst bei einem Raketenangriff mehr als 30 Menschen getötet worden, wofür der Westen Separatisten verantwortlich machte.

Die EU und die NATO werfen Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist diese Anschuldigung zurück. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich am Montag darauf verständigt, zunächst weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu setzen. Während Merkel Waffenlieferungen ausschließt, bezeichnete Obama diese als eine der Optionen, die geprüft würden, sollte es beim Krisengipfel in Minsk zu keiner Einigung kommen.

Kreml: Westen destabilisiert Ukraine

Waffenlieferungen an die ukrainische Armee oder zusätzliche Sanktionen gegen Russland zielten allein darauf ab, die Situation in der Ostukraine weiter zu destabilisieren, kritisierte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Russland ist ein Land, das ernsthaft daran interessiert ist, die Krise zu lösen", fügte er hinzu. Alle Pläne des Westens bewirkten hingegen nur das Gegenteil, betonte Peskow.

wa/nem (rtr, dpa)

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