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Fokus Südosteuropa

Schlechtes Gewissen ist keine Beitrittsgrundlage

Wie soll die EU mit dem Beitrittskandidaten Türkei umgehen? Viele EU-Politiker haben ein schlechtes Gewissen, weil sie Ankara immer wieder vertrösten. Das sei keine gute Beitrittsgrundlage, meint Christoph Hasselbach.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Viele EU-Politiker haben bei der Türkei ein schlechtes Gewissen. Sie wissen nicht, wie sie mit den türkischen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt umgehen sollen. Immerhin ist die Türkei offizieller Beitrittskandidat und versucht, die geforderten Reformen Stück für Stück und durchaus mit einigem Erfolg abzuarbeiten. Die Türkei leitet daraus ab, sobald alle Reformkapitel geschlossen seien, habe sie praktisch ein Anrecht auf die Vollmitgliedschaft. Und die Erfahrung scheint sie zu bestätigen: Bisher ist noch jeder Beitrittskandidat irgendwann auch Mitglied geworden.

Die Zweifel wachsen

Christoph Hasselbach, Brüssel-Korrespondent der Deutschen Welle (Foto: DW)

Christoph Hasselbach

Eines ist klar: Ein schlechtes Gewissen kann keine Grundlage für einen Beitrittsprozess sein. Viele europäische Regierungen dürften es heute bereuen, dass sie oder ihre Vorgänger vor einigen Jahren grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen gegeben haben. Die Zweifel in der europäischen Bevölkerung sind seitdem noch deutlich gewachsen, die Gründe gegen einen Beitritt sind aber die gleichen geblieben. Und sie haben nicht nur mit einzelnen Kritikpunkten zu tun, vom Umgang mit Zypern bis zur Meinungsfreiheit, sie sind auch grundsätzlicher Art.

Nach wie vor zum Beispiel ächzt die EU unter den Folgen der Riesen-Erweiterungsrunden von 2004 und 2007. Auch wenn die Aufnahmen an sich kein Fehler waren, höchstens vielleicht in manchen Fällen der Zeitpunkt verfrüht, hat der Zuwachs die Union jedenfalls stark verändert. Die vielbeschworene einheitliche Stimme der EU, sie verflüchtigt sich immer mehr, einfach weil die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind. Dieser Prozess muss verarbeitet werden, und das braucht Zeit. Die Türkei aufzunehmen, ein Land mit ganz anderen Traditionen und vergleichsweise schwacher Wirtschaft, würde nach heutiger Sicht der Dinge die europäische Integration endgültig stoppen.

Und hat sich mal jemand überlegt...

...dass die Türkei bald Deutschland als bisher bevölkerungsreichsten EU-Staat überholen wird? Ein Mitgliedsland Türkei hätte damit Anspruch auf die relativ meisten Posten in der EU. Es würde die EU in einem Maße verändern, das schärfste Widerstände hervorrufen würde. Ganz abgesehen davon kann auch niemand garantieren, dass die Türkei für alle Zeiten laizistisch bleiben wird.

Das alles stellt keineswegs infrage, dass die EU die Türkei braucht und die Türkei die EU. Die besonderen Handels- und sicherheitspolitischen Beziehungen bestehen ja und sollten weiter ausgebaut werden. Beide Seiten werden das schon aus eigenem Interesse tun. Und die Türkei dürfte auch den Reformkurs aus eigenem Antrieb weiterverfolgen, nicht nur, um einen Hebel gegenüber den EU-Unterhändlern in der Hand zu haben. Deswegen ist auch die Argumentation künstlich, ohne konkrete Beitrittsperspektive werde die Türkei abgleiten und sich andere Partner suchen.

Auf beiden Seiten ist jetzt Nüchternheit gefragt. Es geht nicht um Alles oder Nichts. Und die EU sollte der Türkei ehrlich sagen, dass am Ende des Weges ein deutlich engeres Verhältnis als heute, aber eben keine Vollmitgliedschaft stehen wird.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt