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Aktuell Deutschland

Schlechter Terrorschutz an Wochenenden

Läuft die Terrorabwehr nur wochentags auf voller Kraft? Die Sicherheitsbehörden können einem Bericht zufolge am Wochenende schlechter auf Anschlagsdrohungen reagieren als an Werktagen. Die Bundesregierung dementiert.

Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin kann offenbar am Wochenende nicht so schnell auf Bedrohungen reagieren wie an Werktagen. Beamte im Bereitschaftsdienst müssten im Ernstfall einzeln angerufen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt und Innenpolitiker der schwarz-roten Regierungskoalition. Regelmäßige Lagebesprechungen finden demnach nur an Werktagen statt.

"Es muss die Möglichkeit einer gemeinsamen Bewertung von Sicherheitslagen geben", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. "Da sind an den Wochenenden Probleme aufgetreten. Hier herrscht Optimierungsbedarf." Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, mahnte: "Wir brauchen Kommunikationswege für einen Informationsaustausch an Wochenenden und eine gemeinsame Gefährdungsanalyse."

Stets "in voller Bereitschaft"

Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. Die Sicherheitsbehörden des Bundes seien "24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche absolut handlungsfähig", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Der Ministeriumssprecher ergänzte, "entscheidend" seien nicht die Betriebsabläufe im GTAZ, sondern die Arbeit der Sicherheitsbehörden selbst. Diese seien stets "in voller Bereitschaft", erreichbar und "reaktionsbereit". Auch bei den Länderbehörden gebe es entsprechende Vorschriften.

Ende Februar hatte es nach

Warnungen vor einer islamistischen Gewalttat in Bremen

einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Zuvor waren wegen Terrorhinweisen eine Pegida-Demonstration in Dresden und alle Gegenkundgebungen verboten worden. Außerdem wurde der

Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt

.

Bund und Länder gegen Terror

Das

Terrorabwehrzentrum GTAZ

war 2004 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die Gefahr durch den islamistischen Terror eingerichtet worden. Beteiligt sind 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern - darunter das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, Bundespolizei und die Geheimdienste - die sich untereinander austauschen. Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde, sondern vielmehr eine Art Kommunikationsplattform. In den Lagebesprechungen tauschen die Vertreter der 40 Ämter und Behörden ihre Informationen über neue Entwicklungen und gefährliche Personen aus.

sp/pg/nin (dpa, afp)

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