Schlechte Umfragewerte für Schwarz-Gelb

Als Wunschkoalition waren CDU/CSU und FDP im vergangenen Oktober in den Bundestag eingezogen. Innerhalb der ersten schwarz-gelben Regierungsmonate erwiesen sich viele Meinungsverschiedenheiten jedoch als hartnäckige Hürde für eine effiziente Zusammenarbeit und eine gute Außenwirkung. Um fast sieben Prozentprozentpunkte ist die FDP in Wählerumfragen abgestürzt und erhält nur noch 8 Prozent der Bevölkerungszustimmung - im Vergleich zu fast 15 Prozent bei der Wahl im September 2009. Die Unionsparteien allerdings konnten leicht zulegen - von 33,8 auf 35 Prozent.

Rund 48 Prozent der Wahlbevölkerung ist mit der Regierungsarbeit "weniger zufrieden", die Anzahl der Zufriedenen sank um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Als "sehr zufrieden" mit der schwarz-gelben Regierungsarbeit äußerte sich im ARD-Deutschlandtrend niemand mehr.

73 Prozent unzufrieden mit Westerwelle

Auch die Spitzen der Regierungsparteien scheinen an Unterstützung durch ihre Wähler und Anhänger zu verlieren, sagen die Umfragewerte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitt einen Verlust von sieben Prozentpunkten und landet mit 55 Prozent Zufriedenheit hinter Ursula von der Leyen nur noch auf Platz zwei der beliebtesten Politiker. Dabei halten sie nur noch 67 Prozent, und damit sieben weniger als zuvor, für eine gute Kanzlerin.

Ihr Außenminister und gleichzeitiger FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle findet sich nur auf Platz 13 der beliebtesten Spitzenpolitiker in Deutschland wieder. 73 Prozent der Wählerschaft ist mit Westerwelle "unzufrieden". Als Gründe werden mitunter die unzureichenden Entwürfe der FDP bei der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU/CSU angegeben. Zudem sei seine Doppelfunktion als Außenminister und Parteivorsitzender schwierig. Während Westerwelle im Ausland zur Diplomatie gezwungen sei, müsse er im Inland auch problematische und unbequeme Themen ansprechen.

Mit Verantwortung und Konzentration

Die negative Stimmung ist für Westerwelle allerdings kein Anlass, seinen politischen Kurs zu überdenken. Obwohl er Startschwierigkeiten der Regierung einräumt, sieht er keinen Grund, sich "von Meinungsumfragen beirren zu lassen". Auch Bundeskanzlerin Merkel beschwichtigt die Situation und bleibt hinsichtlich der schwarz-gelben Regierungszukunft optimistisch. Nach der Kritik des Bundespräsidenten Horst Köhler an der uneinheitlichen Regierungspolitik betonte Merkel, dass "alle Beteiligten in der Regierung ihre Verantwortung kennen".

Mit ausreichend Konzentration sollen laut Merkel in Zukunft die Aufgaben der Regierung angepackt werden. Ob sich dadurch die Umfragewerte verbessern lassen, wird sich zunächst bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigen. Hier wird am 9. Mai 2010 nicht nur die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers auf die Probe gestellt, sondern die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Regierung Merkel-Westerwelle im Bund in Berlin. Erleidet die FDP auch dort einen erheblichen Stimmenverlust, wird nicht nur die Doppelfunktion ihres Parteichefs in Frage gestellt werden, sondern verliert die Bundesregierung auch ihre Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat.

Autorin: Sina Schlimmer (afp, apn, dpa)
Redaktion: Kay-Alexander Scholz