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Fokus Südosteuropa

Schlechte Noten für Sarajewo

Bosnien-Herzegowina hat von der EU dieses Jahr einen der schlechtesten Fortschrittsberichte bekommen. Experten sehen die Schuld dafür aber nicht nur bei dem Land selbst, sondern bei der internationalen Gleichgültigkeit.

Flaggen der EU und von Bosnien-Herzegowina vor hellblauem Himmel (Foto: Picuture Alliance/dpa/DW)

Bosnien-Herzegowinas Weg nach Brüssel ist holprig

Die Verantwortung für das schlechte Abschneiden von Bosnien und Herzegowina trage in erster Linie die internationale Gemeinschaft, dann die Politiker und schließlich die Bevölkerung des Landes, sagt der politische Analyst Ibrahim Prohic aus Bosnien. Bosnien-Herzegowina stehe seit dem Dayton-Friedensabkommen 1995 unter internationaler Verwaltung und sei damit ein internationales Projekt. Deshalb seien die Probleme des Landes nicht selbst geschaffen, sondern vom Ausland eingeführt und könnten auch nicht von innen heraus gelöst werden, erklärt Prohic weiter.

Nichtstun als Taktik

Karte von Bosnien und Herzegowina (Quelle: Wikimedia)

Stückwerk Bosnien und Herzegowina?

Derzeit würden die Vertreter der internationalen Gemeinschaft solche bosnischen Politiker ermutigen, die nichts tun wollen. Sie würden "gebetsmühlenartig" wiederholen, dass die bosnischen Politiker eine Lösung finden müssten und sie selbst nur dafür da seien, ihnen zu helfen. Prohic zufolge steckt hinter der Haltung der bosnischen Politiker ein politisches Projekt mit dem Ziel, Bosnien-Herzegowina zu zerstören. Politiker, die eine Abspaltung der serbischen Landesteile wollen, würden das Staatskonstrukt behindern, um zu zeigen, dass es nicht funktionieren könne. Eine Haltung die insbesondere Milorad Dodik nachgesagt werde.

Für diese Situation macht Prohic nicht allein die bosnischen Serben verantwortlich, die die Abspaltung befürworten. Auch die so genannten pro-bosnischen Kräfte, denen bosnische Muslime angehören, trügen eine Mitverantwortung. Ihnen wirft er vor, dass sie ihre eigenen Interessen vertreten, statt im Sinne der Allgemeinheit zu handeln.

Dauerkonflikt blockiert die Entwicklung

Porträts von Haris Silajdzic (li.) und Milorad Dodik (re.) (Foto: Picuture Alliance)

Notorische Kontrahenten Silajdzic (li.) und Dodik (re.)

Seit 2006 habe es nur wenige Fortschritte im europäischen Integrationsprozess gegeben, sagen Nicht-Regierungsorganisationen, die die Arbeit der bosnischen Institutionen beobachten. Die Korruption hat sogar so sehr zugenommen, dass Bosnien-Herzegowina laut diesjährigem Bericht von Transparency International zu den am meisten betroffenen Ländern in Europa gehört. Verwaltungsexperte Sanel Huskic gibt den bosnischen politischen Führungskräften die Schuld für diesen Zustand. "Seit 2006 tragen zwei Personen einen Konflikt miteinander aus und alles darüber hinaus wurde vernachlässigt." Damit meint er den Vorsitzenden des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten, Milorad Dodik, und den Vorsitzenden der Partei für Bosnien-Herzegowina, Haris Silajdzic.

Diese beiden Männer lägen seit der Konstitution der Regierung 2006 in einem Dauerkonflikt. Sie verschwendeten ihre Energie für einen sinnlosen Kampf, statt ihre Kräfte für die Umsetzung von Reformen einzusetzen, so Sanel Huskic. Diese Politik sei auch den übrigen Regierungskräften entgegengegkommen, weil sie so ihre Posten in den Institutionen erhalten und ihren Einfluss auf ertragreiche öffentliche Unternehmen geltend machen konnten. Deshalb seien auch alle bisherigen Versuche gescheitert, durch Verfassungsänderungen die Blockade der Regierungsstellen zu überwinden, so Huskic. Und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft habe den bosnischen Politikern dabei geholfen.

Autoren: Samir Huseinovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Julia Kuckelkorn

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