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Politik

Schlappe für Parteiführung der Grünen

Beim Sonderparteitag der Grünen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gab's eine herbe Niederlage für den Bundesvorstand. Dafür werden die Grünen einen hohen Preis zahlen - meint Nina Werkhäuser.

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Was für eine Schlappe für die Parteiführung der Grünen! Ein Nein zur Verlängerung aller Bundeswehr-Mandate für Afghanistan, mit dieser Entscheidung der Basis hatte sie nicht gerechnet. Aber diesen Denkzettel der Delegierten in Göttingen haben die grünen Spitzenpolitiker sich selbst zuzuschreiben. Weder traten sie geschlossen auf noch brachten sie überzeugende Argumente für den Tornado-Einsatz. Und um den ging es in der Hauptsache - um die sechs Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, die die NATO-Truppe ISAF seit dem Frühjahr mit Informationen aus der Luft versorgen. Dagegen hegen viele Grüne eine tief empfundene Abneigung - das hat der Parteitag deutlich gezeigt.

Armutszeugnis

Erstaunlicherweise blieben die Sachargumente gegen die Tornados diffus. "Zu teuer" war noch die präziseste Kritik an diesem Einsatz, alle anderen Begründungen waren vor allem emotional motiviert. Am wichtigsten schien es den Delegierten zu sein, sich Gehör zu verschaffen, sich Raum zurückzuerobern für Werte, die sie mit der Identität ihrer Partei verbinden. Ihr da oben, hört uns hier unten an! - so kam es in der hitzigen Debatte rüber.

Viele Parteimitglieder sind irritiert, weil die grüne Fraktion im Parlament bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr fast immer mehrheitlich mit der Regierung stimmt - ganz so, als säße sie selbst noch darin. Sie sind verärgert, weil die Bundesregierung jeden Bundeswehrseinsatz ad ultimo verlängert und sich - siehe Tornados - häufig um die ehrliche Bewertung von Kosten und Nutzen drückt. Wer, wenn nicht die Opposition könnte da den Finger in die Wunde legen? Und nicht zuletzt sind viele Grüne unzufrieden mit ihren eigenen Spitzenpolitikern, die ihnen auch auf dem Parteitag nicht erklären konnten, wie sie mit der Integration des Tornado-Einsatzes in das ISAF-Mandat umgehen wollen. Und das war in der Tat ein Armutszeugnis!

Falsche Botschaft

Aber für diese Ohrfeige für das Führungspersonal und für die Rückbesinnung auf ihre pazifistischen Wurzeln zahlen die Grünen einen hohen Preis. Sie verabschieden sich damit von einem Militäreinsatz, den sie seinerzeit als Regierungspartei mit beschlossen und immer mitgetragen haben.

Das Nein zur Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitstruppe ISAF - NATO-geführt und UN-mandatiert - ist eine drastische Abkehr vom bisherigen Kurs. Dass die Tornados dafür den Ausschlag gaben, mag in der innerparteilichen Diskussion wichtig sein, ist aber für die Außenwirkung ohne Relevanz. Dort kommt nur die falsche Botschaft an, dass die Grünen ihre Unterstützung für das deutsche Engagement in Afghanistan aufkündigen.