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Politik

Schlappe für Japans neuen Premier

Rückschlag für die Mitte-links-Regierung von Premier Naoto Kan: Sie hat im Oberhaus keine Mehrheit mehr. Trotz der Mehrheit für Kans Demokratische Partei im Unterhaus werden Reformen nun schwieriger.

Japans Premier Naoto Kan vor einem Hintergrund mit japanischen Schriftzeichen (Foto: AP)

Rund 104 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag (11.07.2010) aufgerufen, über die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im japanischen Oberhaus zu entscheiden. Die regierende Demokratische Partei (DPJ) und ihr kleinerer Koalitionspartner Neue Volkspartei (PNP) haben die erhoffte Mehrheit verfehlt, die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP konnte dagegen deutliche Gewinne verbuchen.

Naoto Kan kann trotz dieses Wahlausganges zwar weiter regieren, da seine Koalition im Unterhaus eine klare Mehrheit hat. Allerdings wird die Regierungsarbeit schwieriger, denn Gesetze können nur in Kraft treten, wenn das Oberhaus zustimmt. Ausgenommen sind lediglich das Haushaltsgesetz und internationale Verträge. Vom Oberhaus abgelehnte Gesetze können zwar dennoch vom Unterhaus in Kraft gesetzt werden, dafür bedarf es aber einer Zweidrittel-Mehrheit. Über die verfügt die Regierungskoalition dort allerdings nicht.

Japans Premier Naoto Kan während einer Ansprache (Foto: AP)

Naoto Kan

Die Oberhauswahl galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung, ihr Ausgang ist ein Zeichen für die Enttäuschung in der Bevölkerung. Zur Sanierung der hoch verschuldeten Staatsfinanzen hatte Kan im Wahlkampf drastische Maßnahmen angekündigt. Von seiner Idee, die Verbrauchssteuer von derzeit fünf auf zehn Prozent zu verdoppeln, rückte Kan angesichts massiver Kritik zwar wieder ab, doch der Imageschaden wirkte nach.

Nicht nur Schulden als Problem

Der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Kan kündigte noch in der Wahlnacht an, weiter regieren zu wollen. Der stellvertretende Generalsekretär der DPJ, Goshi Hosono, bezeichnete das Wahlergebnis als "schwierig". Kan habe mutige Aussagen zu den Staatsfinanzen gemacht, die Botschaft sei aber nicht bei den Wählern angekommen.

Die Demokratische Partei hatte unter Kans Vorgänger Yukio Hatoyama bei der Unterhauswahl im August vergangenen Jahres die Liberaldemokratische LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Unter Losungen wie "Das Volk zuerst" und "Brüderlichkeit" versprachen die Demokraten, die Macht der Bürokratie über Politik und Staat zu brechen und die Verschwendung von Steuergeldern zu bekämpfen. Hatoyama trat nach wenigen Monaten zurück, seit fünf Wochen amtiert Naoto Kan als fünfter Premier in nur vier Jahren.

Japan ist mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die am höchsten verschuldete Industrienation.

Autor: Hartmut Lüning (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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