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Ostmitteleuropa

Schlankeres Kabinett in Bratislava geplant

– Neue slowakische Regierung kann in zwei Wochen stehen – Dem Kabinett sollen statt 20 nur noch 16 Minister angehören

Köln, 25.9.2002, SITA

SITA, 24.9.2002, slowak.

Spitzenvertreter der vier bürgerlichen Rechts-Mitte-Parteien, die nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ein Regierungsbündnis eingehen wollen, haben am Dienstag (24.9.) eine "Verschlankung" des neuen Kabinetts vereinbart.

Der künftigen Regierung in Bratislava sollen statt 20 nur noch 16 Kabinettsmitglieder angehören: Premier, Vizepremier und 14 Minister. Vier der bisherigen Regierungsposten – drei Stellvertreter des Ministerpräsidenten und der Minister für Privatisierung – sollen ersatzlos gestrichen werden. Das teilten am Abend nach einer Verhandlungsrunde Mikulas Dzurinda (SDKU), Bela Bugar (SMK), Pavol Hrusovsky (KDH) und Pavol Rusko (ANO) mit.

Die Ministerposten sollen im Verhältnis von 6:4:3:3, was der Vertretung der Parteien im Parlament entspricht, verteilt werden. Demnach soll die Demokratische und Christliche Union SDKU den Premier und fünf Minister stellen. Auf die slowakische Ungarnpartei SMK entfallen der Vizepremier und drei Minister. Die Chrisdemokratische Bewegung KDH und die Allianz des Neuen Bürgers ANO sollen im neuen Kabinett jeweils mit drei Ministern vertreten sein.

"Die Verschlankung des neuen Kabinetts um vier Minister ist ein guter Schritt", sagte der SDKU-Parteichef und zugleich amtierende Ministerpräsident Dzurinda. Der Koalitionsvertrag für die angestrebte Vier-Parteien-Regierung werde innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses (22.9.) unter Dach und Fach sein. (Aus der Parlamentswahl vom 20. und 21. September ging als stärkste Kraft zwar erneut die Partei des Ex-Premiers Meciar HZDS hervor, die absolute Mehrheit von 78 Sitzen im 150-köpfingen Parlament erzielten jedoch vier konservative Parteien - SDKU 28 Mandate, SMK 20 Sitze, KDH 15 Abgeordnete und ANO 15 Volksvertreter – MD). (ykk)

SITA, 24.9.2002, slowak.

Die Slowakei kann schon bald eine effektive Regierung erhalten. Binnen zwei Wochen könnte das neue Kabinett, eine Koalition von Parteien mit durchweg ähnlichen Programmen stehen. Innerhalb von 14 Tagen dürfte auch die Zusammensetzung des neuen Regierungsbündnisses bekannt sein. Das erklärte in einer TV-Sendung die SDKU-Vize-Vorsitzende Zuzana Martinakova. Als wichtigste Ziele der künftigen slowakischen Regierung nannte sie die Gesundheits-, Renten- und Finanzreformen. Die Reformvorhaben sollen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. (...) (ykk)

  • Datum 25.09.2002
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